Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat deutlich vor der schnellen Radikalisierung im Rechtsextremismus gewarnt. Lewentz bezeichnete Rechtsextremismus bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Montag als derzeit „größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“. Er warnte, dass Rechtsextremisten sich „immer schneller radikalisieren, häufig anonym und ohne in rechtsextremistische Strukturen eingebunden zu sein“. Das Internet spiele dabei fast immer eine Rolle.

Demnach erhöhte sich die Zahl der Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 85 Menschen auf 735. Hintergrund sei die Einberechnung von Reichsbürgern mit rechtsextremem Hintergrund sowie Menschen des AfD-„Flügels“ und der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Lewentz warnte mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch davor, dass „Extremisten anderer Couleur“ legitime Anliegen der gesellschaftlichen Mitte vereinnahmen wollten. So könnten diffuse Protestbündnisse entstehen, die sich nicht in rechts und links einteilen ließen und sowohl besorgte Bürger als auch Extremisten und Verschwörungstheoretiker umfassten. Auch dem sogenannten Reichsbürgerspektrum werden demnach deutlich mehr Menschen als noch im Vorjahr zugerechnet. Zum Jahresende sei die Zahl um hundert auf 650 gestiegen. Die linksextremistische Szene trete in Rheinland-Pfalz im Unterschied zum Bundestrend dagegen kaum gewalttätig in Erscheinung.

AFP