Linken-Politikerin Wissler erhält mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails

Wenn es deutsche Schulen in der Türkei gibt, muss es auch türkische Schulen in Deutschland geben. Das ist die Forderung der Türkei. Nun prüfen Behörden den rechtlichen Rahmen dafür.

Die Kritik unter Politikern in Deutschland und der Schweiz gegen die Spionageaffäre des BND und der CIA häuft sich. Die Enthüllung bringt in der Schweiz inzwischen vermeintliche Mitwisser aus der Politik in Bedrängnis.

Ende Januar ist in Berlin die erste systematische Zählung von Obdachlosen durchgeführt worden. Etwa 2000 Personen haben die freiwilligen Helfer in der „Nacht der Solidarität“ erfasst - weniger als bisher geschätzt.

Damit die Ansteckungsgefahr mit der neuartigen Atemwegserkrankung Covid-19 möglichst klein bleibt, gewährt die Berliner Justizverwaltung bei Ersatzfreiheitsstrafen einen Aufschub. In Berlin sitzen aktuell 271 Betroffene ein.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland liegt bei über 1400 – und ist damit im Vergleich zum Vortag leicht gesunken. Nach RKI-Angaben starben im Zusammenhang mit der neuartigen Lungenkrankheit bundesweit bisher über 9200 Menschen.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln fordert die Bundesanwaltschaft auf, der rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln nachzugehen. Die Rede ist von einer möglichen Befangenheit des Staatsanwalts.

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss zumeist seinen türkischen Pass abgeben - für immer. Die Behörden suchen nun verstärkt nach Personen, die trotzdem weiterhin die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Ein 43-Jähriger steht wegen sexuellem Missbrauch seiner 2017 geborenen Tochter vor Gericht. Es ist der zweite Anlauf. Der Prozessbeginn war eine Woche zuvor wegen eines Brandes im Gerichtsgebäude geplatzt.

Eine kurdische Mutter aus Berlin kämpft seit Wochen um die Befreiung ihrer Tochter aus den Fängen der Terrororganisation PKK. Nun will sie mit anderen betroffenen Familien den Rechtsweg einschlagen – und die Bundesregierung verklagen.

Die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei haben ihre Visavergabe-Dienste wieder aufgenommen. Die Termine für einen Visaantrag können online angefragt werden.

In Berlin steht ein Ex-Rechtsextremismus-Ermittler vor Gericht. Er hatte 2017 einen Afghanen rassistisch beleidigt – und gefährlich verletzt, wie Zeugen berichten. Der Polizeibeamte blieb aber weiter im Dienst.

Der frühere Verteidigungsminister hat promoviert und darf wieder einen Doktortitel führen. Sein erster Titel wurde ihm aufgrund einer Plagiatsaffäre entzogen und kostete ihn sein Amt. Erneut in die Politik möchte er allerdings nicht.

Laut Justizkreisen haben Ermittler im Kindesmissbrauchskomplex Bergisch Gladbach erstmals künstliche Kinderpornografie eingesetzt. Das Landeskriminalamt NRW bestätigte die Verwendung, nannte aber keine konkreten Verfahren.

Das Robert Koch-Institut meldet mit 1226 neuen Corona-Fällen binnen 24 Stunden die höchste Zahl an Neuinfektionen seit Mai. Gesundheitsminister Spahn bewertet den Anstieg als Alarmzeichen. Derweil warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Madrid.

Ein Fall in Chemnitz belegt einmal mehr, wie tief rechte Tendenzen innerhalb des Polizeiapparates verankert sind. Eine Familie aus Bulgarien verlangt nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz Aufklärung – und hat die Beamten angezeigt.

Auf einer Corona-Demo in Augsburg hat ein Polizist eine Rede gehalten. Darin wirft der Beamte der Politik und den „Leitmedien“ vor, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Polizei prüft nun dienstrechtliche Konsequenzen.