Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny 

Die Linke hat ihre Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bekräftigt. Es sei „dringend notwendig“, Druck auf die russische Seite zu machen, um dieses Verbrechen aufzuklären, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. „Nicht notwendig“ seien aber Sanktionen gegen ein Land, bei denen „die ganze Bevölkerung in Geiselhaft“ genommen werde. „Deswegen sind wir nicht dafür, das Projekt Nord Stream 2 einzustellen.“

Dem in der Berliner Charité behandelten russischen Kremlkritiker Nawalny geht es besser. Ärzte haben das künstliche Koma beendet. Das teilte die Charité am Montag in Berlin mit. Der 44-Jährige werde nun schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt und reagiere auf Ansprache. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung sind weiterhin nicht auszuschließen. Der Fall Nawalny hat inzwischen auch eine Diskussion über einen Stopp des Projekts Pipeline Nord Stream 2 ausgelöst.

Riexinger sagte, „aus guten Gründen“ sei eine Energiepartnerschaft mit Russland aufgebaut worden. „Wir brauchen auch für die Übergangszeit sauberes Gas“, betonte er mit Blick auf die Energiewende. Es sei zudem „kein Geheimnis“, dass die USA schon länger Druck auf das Gasprojekt ausübten, um „billiges Fracking-Gas an uns“ zu verkaufen. Der Linken-Vorsitzende warnte: „Wir sollten nicht vorschnelle Schlüsse ziehen und vorschnelle falsche Schritte tun, die uns selber wirtschaftlich schaden.“ Riexinger verwies mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans darauf, dass die Linke bei der Sanktionsfrage „nicht allein“ sei. Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück.

AFP