Ein mutmaßlich hochrangiger Funktionär der Terrororganisation PKK in Deutschland steht in Koblenz vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft forderte am Dienstag drei Jahre und acht Monate Haft für den Mann. Die Verteidigung legte sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin auf keine konkrete Forderung fest. Das Urteil wird voraussichtlich am 19. Februar verkündet.

Der 38-Jährige soll unter dem Decknamen „Rojhat“ zeitweise die Aktivitäten der PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland kontrolliert haben. Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gemeldete Mann habe anderen PKK-Funktionären Anweisungen erteilt, Treffen vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert, heißt es in der Anklage. Von Juni 2017 bis Juni 2019 soll er für die PKK agiert haben. Er wurde Anfang 2020 in Frankfurt festgenommen. Der Prozess läuft seit Oktober.

In der etwa 140-seitigen Anklage heißt es, die PKK sei eine ausländische terroristische Vereinigung, die auch Mordanschläge verübe.

Die USA, EU und die Türkei stufen die PKK als terroristische Organisation ein. In ihrem inzwischen mehr als 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat hat die PKK den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, zu verantworten.

Obwohl die PKK von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, werden die Aktivitäten der Gruppe nicht immer entschieden genug verfolgt. Darüber hinaus können PKK-nahe Gruppen als in Deutschland legitimierte Organisationen einen weitgehend rechtmäßigen Status erlangen und so unbemerkt Propaganda-, Rekrutierungs-, und Spendenaktionen durchführen.
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