Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und potenzieller Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist wegen eines Satzes zum Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in die Defensive geraten.
Laschet hatte am Mittwoch auf die Frage, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“ Im nächsten Satz verwies Laschet auf die Unterbringung und Arbeitsbedingungen in Betrieben.
Maas: Laschets Äußerung „höchst gefährlich“
Außenminister Heiko Maas hat die Äußerung von Armin Laschet über rumänische und bulgarische Arbeiter in dem von Corona schwer getroffenen Schlachtbetrieb Tönnies als „höchst gefährlich“ kritisiert. Bei einem Besuch in Bulgarien forderte der SPD-Politiker Laschet am Donnerstag auf, sich dafür zu entschuldigen.
Maas sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Zaharieva von einer „unqualifizierten Bemerkung“. Dafür gebe es keine sachliche Grundlage. „Es ist höchst gefährlich über solche Schuldzuweisungen, die in der Sache auch noch absurd sind, Diskussionen, die wir auch in Deutschland haben, zu verstärken und auch zu verschärfen“, sagte Maas. Laschet gieße damit „Öl ins Feuer“, wie es „niemand, der verantwortliche Politik macht, tun darf“.
Auf die Frage, ob Laschet sich entschuldigen solle, sagte Maas: „Herr Laschet hat sich, glaube ich, bereits korrigiert. Aber ich glaube, mit einer Entschuldigung würde er sich selber den größten Gefallen tun.“ Er empfahl Laschet, die „schlimmen Zustände“ auf deutschen Schlachthöfen auch auf Länderebene endlich anzugehen. „Insofern hat jeder genug damit zu tun, vor der eigenen Haustür zu kehren.“
Auch die bulgarische Außenministerin Ekaterina Zaharieva kritisierte Laschets ursprüngliche Äußerung bei dem Treffen mit Maas scharf. „Ich bin der Meinung, dass dieses Statement wirklich unangemessen war“, sagte sie. Sie sprach in dem Zusammenhang laut offizieller Übersetzung auch von Rassismus, ohne Laschet das aber direkt vorzuwerfen.
Laschet in der Defensive
Laschet äußerte sich am Donnerstag zur Frage nach der Unterbringung und den Hygienestandards in den Arbeiterunterkünften. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen dazu beigetragen haben, dass sich das Coronavirus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs in Gütersloh derart ausbreiten konnte“, sagte der Ministerpräsident. Mit Bezug auf seine ursprüngliche Aussage zu eingereisten Arbeitern ergänzte er: „Es gibt eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb Europas. Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen europäischen Arbeitsmarkt.“
Er betonte: „Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sind weder in der Fleischindustrie noch in anderen Branchen hinnehmbar.“ Gemeinsam mit der Bundesregierung wolle man „für ganz Deutschland bessere Regelungen schaffen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Die tatsächliche Ursache des Ausbruchs bei Tönnies blieb zunächst unklar.
Die Christdemokraten müssen auf einem Parteitag Ende des Jahres die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
