Reichsbürger wollen Schutzmaßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie boykottieren. Dabei bedrohen sie Virologen und Politiker, berichtet die „Tagesschau“ am Donnerstag unter Berufung auf kursierende Inhalte im Netz.

So ist unter anderem die Rede von einer „Inszenierung des unglaublich dreisten Corona-‚Virus‘-Theaters“. Dieses habe angeblich einen „Vernichtungskrieg gegen die europäischen Völker und besonders gegen uns Deutsche“ zum Ziel.

Mittels E-Mail-Verteiler soll die „Reichsbewegung“ gezielt zum zivilen Ungehorsam aufrufen. Ein Mittel sei auch der „Boykott“. In diesem Zusammenhang warnt der Verfassungsschutz in einem Bericht über die Motivation dieser zum Teil rechtsextremen Bewegung: „Verbindendes Element der Szeneangehörigen ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung“.

Für das konkrete Handeln gegen die Bestimmungen der Bundesregierung wurde bereits ein Datum festgelegt: Der 1. Mai. Von diesem Tag an soll ein „koordinierter Widerstand“ losgetreten werden.

Widersacher sollen „in die Schranken“ gewiesen werden. Dazu zählen „Corona-Panikmacher, Impf-Propagandisten und Denunzianten“. Außerdem werden „Befürworter von Tracking-Apps und der Bargeld-Abschaffung“ zu der Liste der politischen Feinde hinzugezählt.

Die Drohung wurde auch konkretisiert. Noch dieses Jahr würden „alle führenden Vertreter des Robert-Koch-Instituts, der Virologie- und Impfstoff-Lobbies“ nichts weniger als „ihre gerechte Strafe erhalten“. Sie sollen „hinter Gitter“ gebracht werden.

„Mitunter sind antisemitische Ideologieelemente und Argumentationsmuster zu beobachten, insbesondere im rechtsextremistischen Teil der Szene“, heißt es beim Verfassungsschutz. Und weiter: „Gerade im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien – vor allem wenn es um angebliche Hintergründe der etablierten Politik geht –, agitieren ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ mitunter offen antisemitisch.“

Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger-Szene seit 2016. Seitdem wurde nach offiziellen Angaben „mindestens 790 Personen“ die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Insgesamt zählten nach Angaben des Verfassungsschutzes Ende 2019 rund 19.000 Menschen zur Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Davon wurden 950 als rechtsextremistisch eingestuft. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und weigern sich unter anderem häufig, Steuern zu zahlen.