Im Zusammenhang mit Demonstrationen sind am Samstag in Berlin 45 Polizisten verletzt worden. Eine Zuordnung zu den einzelnen Demonstrationen sei aktuell nicht möglich, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Nach Angaben vom Samstag waren im Stadtteil Neukölln bei einer Demonstration gegen geplante Räumungen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei Einsatzkräfte verletzt worden.

Abstand und Masken wurden weitgehend ignoriert

Kaum Abstand, Masken praktisch nicht zu sehen - jenseits von Vorschriften und Erkenntnissen haben am Samstag in Berlin Tausende Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Bereits die Demonstration wurde nach stundenlanger Missachtung der Hygieneregeln vom Veranstalter für beendet erklärt, bei der anschließenden Kundgebung sorgte dann die Polizei für das von Unmutsäußerungen begleitete Aus. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich bis zu 17.000 Menschen dem Demonstrationszug an, der sich seit dem Vormittag formierte. Rund 20.000 waren es danach bei der Kundgebung. Diese Zahlen scheinen mit Blick auf Eindrücke unabhängiger Journalisten und Auswertung von Foto- und Videomaterial nachvollziehbar. Auf der Veranstaltungsbühne war von 1,3 Millionen Teilnehmern die Rede. Die Demonstranten forderten ein Ende aller Auflagen. Zu den Protesten unter dem Motto „Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit“ hatte die Initiative „Querdenken 711“ aufgerufen. In Stuttgart hat diese Initiative bereits wiederholt demonstriert. Kritiker dieser Proteste befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Den Titel „Tag der Freiheit“ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.

Demo unter Reichsflaggen und Protestschildern

So war in Berlin auch die von Rechtsextremen häufig verwendeten Schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen. Daneben wehten Deutschland- und Friedensfahnen mit Taube oder Regenbogen über den Köpfen der Teilnehmer, von deren Seiten „Wir sind das Volk“, „Reiht euch ein“, „Wir kämpfen für eure Freiheit“ oder „Widerstand“ skandiert wurde. Auch Passanten reagierten. „Ihr seid solche Trottel“ wurde den Demonstranten per Schild entgegengehalten. An mehreren Stellen wurden Protestzug und Gegendemonstranten von Polizeieinheiten abgeschirmt. An einer Stelle waren es mehrere hundert Menschen, die sich gegen den Protestzug stellten. „Omas gegen rechts“ riefen dem Zug „Nazis raus“ entgegen, der Spruch schallte als Echo zurück.

Bei der anschließenden Kundgebung schienen sich Hippies, Rechtsextreme oder selbst ernannte Bürgerrechtler bunt zu mischen - auch hier ohne Abstand und Masken. Michael Ballweg, Gründer der Initiative, sagte zum umjubelten Auftakt: „Das Freiheitsvirus hat Berlin erreicht.“ Streckenweise erinnerte die Veranstaltung an ein Happening zwischen mitgebrachten Decken, Picknick und Camping-Stühlen. Auch dort ging es gegen „Mainstream-Medien“, die „euch jeden Tag belügen“, und gegen die verantwortliche Politik. Der Polizei war das alles schließlich zu eng und zu wenig Hygiene: die Kundgebung wurde für beendet erklärt. Unter Pfeifkonzerten und Buh-Rufen wurden Teilnehmer mehrfach zur Heimkehr aufgefordert. Als Beamte begannen, die Menge aufzulösen, wurden sie zum Widerstand aufgefordert: „Verweigert den Befehl! Vor euch steht das Volk“. Einige Tausend Demonstranten wichen zeitweise vor das benachbarte Reichstagsgebäude und das Bundeskanzleramt aus. Insgesamt zog sich die Auflösung bis weit in den Abend. Bilanz: 133 Festnahmen, 89 Strafermittlungen und 36 Ordnungswidrigkeiten Die Polizei bilanzierte das Geschehen am Sonntag nur zusammen mit anderen Demonstrationen, wobei es etwa im Bezirk Neukölln zu Auseinandersetzungen kam: Danach gab es insgesamt 133 Festnahmen. Es wurden 89 Strafermittlungs- und 36 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dabei geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, schweren Landfriedensbruch, Zusammenrottung oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Reaktionen der Politik lassen sich mit „unverantwortlich“ zusammenfassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schrieb auf Twitter: „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb: „Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als ‚die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske.“ Linken-Chefin Katja Kipping sprach im ZDF-„Sommerinterview“ von einem „Aufruf zur Rücksichtslosigkeit“. Der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni twitterte, eine solche Idee von Freiheit sei nicht zum Lachen. „Das ist beängstigend.“