Wirecard-Pleite: Untersuchungsausschuss will auch Merkel befragen

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss will laut einem Medienbericht in seinen Sitzungen gleich eine ganze Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen. Das geht laut ZDF aus der zwischen Opposition und Koalition abgestimmten Zeugenliste hervor, die dem Sender exklusiv vorliege. So wollten die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss unter anderem Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befragen. Das ZDF berichtete am Mittwochabend weiter, auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehe auf der Zeugenliste, da die Wirecard AG in seinem Bundesland sitze und Hinweise vom Landeskriminalamt offenbar nicht weitergegeben worden seien. Beginnen wolle der Ausschuss nach den Vorstellungen von FDP, Grünen und Linkspartei mit einer Sachverständigenanhörung. Am 28. Oktober solle unter anderem „Financial Times“-Journalist Dan McCrum aussagen, der den Skandal aufdeckte. Weiter hieß es in dem ZDF-Bericht, in der darauffolgenden Sitzung am 5. November wolle der Ausschuss sich der Planung zufolge mit Merkels China-Reise im September 2019 beschäftigen. Als erster Zeuge dazu vorgesehen sei Ex-Bundesminister und Wirecard-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg. Dazu würden Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller und Clemens von Goetze, der deutsche Botschafter in China, befragt. In derselben Sitzung soll dem Bericht zufolge auch einer der engsten Vertrauten von Finanzminister Scholz angehört werden. Staatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD) solle sich zu den Informationen erklären, die das Finanzministerium vor Merkels Reise an das Kanzleramt geliefert habe.

Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse aufklären

Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Wegen des Skandals ging der Zahlungsdienstleister in die Insolvenz und wurde aus dem Dax gestrichen. Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal nimmt am Donnerstagnachmittag seine Arbeit auf. Das Gremium mit neun Mitgliedern soll mögliche Versäumnisse im Umgang der Bundesregierung und ihrer Behörden mit den Vorkommnissen bei dem Zahlungsdienstleister aufklären. Im Fokus stehen die deutsche Finanz-, Geldwäsche- und Steueraufsicht und insbesondere die Bundesanstalt Bafin. Beantragt wurde die Einrichtung des Untersuchungsausschusses von den Oppositionsfraktionen der Linken, Grünen und FDP. Finanzminister Scholz stellte am Mittwoch einen Aktionsplan vor, der künftig eine bessere Aufsicht der Finanzmärkte sicherstellen soll. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will er dazu einen Gesetzesentwurf vorlegen, wonach die Bafin direkt eingreifen können soll, ohne auf die Ergebnisse der Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) warten zu müssen. Außerdem soll es unter anderem eine stärkere Unabhängigkeit der Abschlussprüfer geben.

AFP