Die Bundeswehr hat die Herausgabe von aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Verdachtsfällen in den eigenen Reihen verweigert. Eine entsprechende Anfrage der FDP wurde abgelehnt, wie die Bundestagsfraktion der Partei laut dem „Evangelischen Pressedienst“ am Sonntag mitteilte. Noch im Januar hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) 477 rechtsextreme Verdachtsfälle ermittelt.
„Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist ein Problem und muss benannt werden. Dafür benötigt es aber auch Transparenz“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Mit ihrer Anfrage versuchten die FDP-Abgeordneten Strack-Zimmermann und Benjamin Strasser Standorte mit besonders vielen Verdachtsfällen in Erfahrung zu bringen. Die Armee verwies auf „laufende nachrichtendienstliche Verdachtsfallbearbeitungen des Militärischen Abschirmdienstes“, die nicht beeinträchtigt werden dürften. Stattdessen informierte die Bundeswehr über die fünf Bundesländer mit den meisten Verdachtsfällen 2020. Diese waren: Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Strack-Zimmermann warnte davor, dass Soldaten mit verfassungsfeindlicher Gesinnung ungeschoren davonkämen und am Ende diejenigen die Buhmänner seien, die Missstände aufdeckten. „Dass das Verteidigungsministerium diese Transparenz trotz aller aktuellen Vorfälle weiter verhindert und entsprechende Zahlen gegenüber gewählten Parlamentariern zurückhält, ist inakzeptabel“, fügte sie hinzu.
„Es scheint so, als wolle die Bundesregierung einfach keine Zahlen mehr zu rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr offenlegen“, erklärte der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser. „Wir brauchen belastbare Zahlen, um einschätzen zu können, wie sich das Problem mit rechtsextremen Umtrieben und vor allem das Meldeverhalten dazu in der Bundeswehr entwickelt.“
Die Zahl neuer Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr war im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen. Das berichtete die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, im Februar unter Berufung auf den MAD. Der Jahresbericht für 2019 hatte 363 neue Verdachtsfälle genannt.
