Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen ranghohen Vertreter der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz erhoben. Der türkische Staatsbürger habe von 2017 bis 2019 als sogenannter Gebiets- und Regionalverantwortlicher die Aktivitäten der PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland koordiniert, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Er soll unter anderem Propagandaveranstaltungen und Spendenaktionen mitorganisiert haben.

Der Beschuldigte habe den ihm unterstellten PKK-Kadern Anweisungen gegeben und seinerseits der Europaführung der Partei berichten müssen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Ihm werde daher zur Last gelegt, Mitglied einer verbotenen ausländischen Terrororganisation gewesen zu sein. Der Mann wurde Anfang Januar in Frankfurt am Main festgenommen. Die Richter am OLG in Koblenz müssen die Anklage prüfen und über die Eröffnung eines Prozesses entscheiden.

Acht weitere kurdische Aktivisten befinden sich unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft, so berichtet die „Junge Welt“ am Mittwoch. Das Verfahren war wegen der Corona-Pandemie für zwei Monate ausgesetzt und wird am Donnerstag vor dem OLG Stuttgart fortgesetzt. Ihnen wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ vorgeworfen.

Sie werden zusätzlich wegen Freiheitsberaubung, versuchten Nötigung und gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die Anklage der Bundesanwaltschaft basiert auf den Aussagen eines Kronzeugen aus Köln. Nach seinen Angaben war er sowohl für die PKK als auch für die Polizei tätig. Inzwischen befindet sich der Kronzeuge des Verfahrens im Zeugenschutzprogramm.

TRT Deutsch und Agenturen