10.08.2020, Bayern, München: Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter im bayerischen Landtag, sitzt im Verfassungsgerichtshof vor Beginn der Verhandlung auf seinem Platz. 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof soll über die Befugnisse von Bayerns Grenzpolizei entscheiden. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen höchstrichterlich klären lassen, ob die Wiedereinrichtung der Grenzpolizei vor zwei Jahren und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Darüber wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 28. August entscheiden, wie Gerichtspräsident Peter Küspert am Montag nach einer mündlichen Verhandlung in München bekanntgab.

Die Grünen sehen unter anderem Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem kritisieren sie die Zuständigkeit der Grenzpolizei, denn sie hat – wenn sie grenzpolizeiliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt – nicht nur landesrechtliche Befugnisse, sondern auch bundesrechtliche, beispielsweise bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs.

„Für uns ist es eine verfassungsrechtliche Herzensangelegenheit”, sagte der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen). Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion hingegen sehen das anders und betonen unter anderem, die bayerische Grenzpolizei werde ausschließlich in Abstimmung mit der Bundespolizei tätig. Deren Kompetenzen würden dadurch also nicht verletzt.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie aufgelöst.

Zum 1. August 2018 wurde sie dann im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen etwa über die Balkanroute als Teil der Landespolizei wieder eingeführt und umfasste zunächst rund 500 Beamte. Bis 2023 plant das Innenministerium mit 1000.

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist der Sonderweg ein Erfolg. Seit der Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei seien die Fahndungserfolge deutlich nach oben gegangen, sagte er zu Jahresbeginn. 2019 seien nach erfolgreichen Fahndungen bayerischer Grenzpolizisten 785 Haftbefehle ausgestellt und 61 Wiedereinreisesperren verhängt worden, sagte Herrmann. Beim Herausfischen gefälschter Pässe sei die Zahl 2019 sogar um fast 60 Prozent höher gelegen als 2017.

DPA