Amri-Ausschuss fehlen Unterlagen – Verfassungsschutz lieferte Akten nicht (Archivbild) (DPA)

Im Fall Anis Amri fehlen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Akten aus dem Umfeld des Terroristen. Offenbar hat der Verfassungsschutz dem Bundestagsausschuss mehrere Aktenordner nicht geliefert. Nach WDR-Informationen soll es sich dabei um die Personenakten zum Berliner Terroristen Ahmad M. sowie zu weiteren Personen handeln. Unter den fehlenden Unterlagen befänden sich unter anderem auch solche zu Mahmoud O. und Ahmed Y. aus dem Netzwerk um den Hildesheimer Prediger Abu Walaa.

Zudem seien auch geheime Akten aus der sogenannten Lageorientierten Sonderorganisation (LOS) „Berolina“ vom Verfassungsschutz nicht geliefert worden. Darin sollen auch Informationen zu Kontaktpersonen von Amri aus der radikalen Szene in Berlin enthalten sein. So habe sich ein Hinweisgeber nach dem Anschlag an den Verfassungsschutz gewandt und Angaben zur Fussilet-Moschee und deren Besucher gemacht. Diese Person soll auch Angaben zum Raub der Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Bode-Museum im März 2017 gemacht haben.

Maaßen: Terrorist ein reiner „Polizeifall“

Erst vor wenigen Wochen beendete laut WDR-Bericht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Beweisaufnahme zum Terroranschlag. Nach mehr als 100 Sitzungen, zahlreichen Zeugenvernehmungen und drei Jahren Ausschussarbeit habe sich herausgestellt, dass wichtige Akten fehlen. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke zufolge sind die Unterlagen nicht bewusst zurückgehalten worden. Vielmehr habe man irrtümlicherweise die bisherigen Aktenlieferungen als vollständig erachtet. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag geht der Frage nach, ob es Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Terroranschlags am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz gegeben habe.

Auch die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde dabei immer wieder thematisiert. Der damalige Behördenleiter Hans-Georg Maaßen hatte kurz nach dem Attentat mit zwölf Toten erklärt, seine Behörde habe über keine eigenen Erkenntnisse zum späteren Attentäter Amri verfügt. Der Terrorist sei ein reiner „Polizeifall“ gewesen, so Maaßen. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes, der auf die Szene in der Fussilet-Moschee angesetzt war, will den späteren Attentäter nicht gekannt haben. Erst nach dem Anschlag habe der Spitzel berichtet, er habe den Tunesier in der inzwischen geschlossenen Einrichtung gesehen.

Nun seien weitere Sitzungen notwendig, um der Frage nachzugehen, „wie das BfV mit Hinweisen nach dem Anschlag umgegangen ist“, so der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Laut der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Martina Renner würden die nachgelieferten Akten Fragen aufwerfen, etwa zur „Weitergabe von wichtigen Hinweisen“ des Verfassungsschutzes an die Staatsanwaltschaft Berlin. Daher müsse der Untersuchungsausschuss nun in den nächsten Wochen noch einmal tagen, so Renner.

TRT Deutsch