Bundesadler (dpa)
Folgen

Die iranischen Al-Kuds-Einheiten sind auch in Deutschland mit Spionen aktiv. Im Verfassungsschutzbericht heißt es, dass die Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde hierzulande besonders israelische und jüdische Ziele ausspähe, ebenso pro-israelische und pro-jüdische Einrichtungen. Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt an, dass damit Anschläge auf diese Ziele vorbereitet werden sollten.

Unter anderem hatte der Generalbundesanwalt im Herbst 2017 wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeiten Ermittlungen gegen mehrere mutmaßliche Al-Kuds-Agenten eingeleitet, im Januar 2018 kam es in mehreren Bundesländern deswegen zu Razzien.

Der „Focus“ berichtete seinerzeit unter Berufung auf Geheimdienstkreise, in Berlin hätten etwa die orthodoxe jüdische Gemeinde am Alexanderplatz und der jüdische Turn- und Sportverein Makkabi zu den Spähzielen gehört. Auch der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe war überwacht worden: Ein Al-Kuds-Spion hatte den damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bespitzelt. Im März 2017 wurde der Student in Berlin zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Seine Spionage war dem Urteil zufolge darauf ausgerichtet, Ziele für mögliche Anschläge gegen israelische oder jüdische Einrichtungen und deren Repräsentanten auszuforschen.

Neben der Spionage wird auch versucht, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. So wollte zum Beispiel ein Iraner für die Al-Kuds-Einheiten einen Spezialdrucker beschaffen, mit dem Teheran Falschgeld „in großem Umfang“ herstellen und die Währung anderer Länder hätte beeinflussen können. Im März 2018 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main den Mann zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßiger Geldfälschung und Verstößen gegen das Iran-Embargo der EU.

Er hatte Rohstoffe zur Herstellung von Banknoten wie Farben und Spezialpapier in den Iran geliefert und bereits 50 Millionen gefälschte jemenitische Banknoten produziert. Im Jemen unterstützt der Iran die Huthi-Rebellen im Kampf gegen die Regierung.

Öffentlich werden die Aktivitäten des Irans jährlich am Al-Kuds-Tag. Am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan ruft Teheran zur Eroberung Jerusalems auf. Aus diesem Anlass kommt es regelmäßig zu anti-israelischen Kundgebungen in Deutschland.

dpa