Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere europäische Staaten haben nach Angaben von Diplomaten wegen der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. „Russland begeht Kriegsverbrechen und nimmt Zivilisten ins Visier“, erklärte die Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen auf Twitter.
„Russlands illegaler Krieg in der Ukraine ist eine Gefahr für uns alle“, hieß es dort weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Truppen am 24. Februar in die benachbarte Ukraine einmarschieren lassen. Seitdem sorgten zahlreiche Angriffe auf zivile Ziele in ukrainischen Städten für internationale Empörung.
Moskau beantragte unterdessen am Mittwoch eine erneute Verschiebung der Abstimmung über seine Resolution zur „humanitären“ Lage in der Ukraine. Russland hatte am Dienstag einen Resolutionsentwurf zur „Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine“ vorgelegt und eine Abstimmung für den Folgetag beantragt. Auf Bitten Moskaus wurde sie dann auf Donnerstag verschoben, nun sei Freitag das Ziel, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter.
In diplomatischen Kreisen wird davon ausgegangen, dass der Entwurf aufgrund mangelnder Unterstützung durch Russlands Verbündete letztendlich sogar ganz aufgegeben werden könnte. „Die Russen sind sich nicht sicher, ob sie die erhoffte Mindestunterstützung erhalten werden“, sagte ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, und bezog sich dabei auf China und Indien.
17 März 2022
AFP
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