Pro Asyl wirft Griechenland Verletzung der Menschenrechte von Migranten vor

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft der griechischen Regierung einen Verstoß gegen die Menschenrechte von Migranten vor. Geschäftsführer Günter Burkhardt rügte am Mittwoch insbesondere die Weigerung Athens, Menschen aus den Insel-Lagern aufs Festland zu bringen. „Griechenland darf aber keinen Freifahrschein für einen Bruch der Menschenrechte erhalten. Die Orbanisierung (Anspielung auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban) Europas muß gestoppt werden.“ Die Festsetzung von Tausenden auf den Inseln sei ein eklatanter Bruch der Menschenrechte. Sie führe zu menschenunwürdigen Zuständen und verhindere faire Asylverfahren. Griechenland will alle rund 12.000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria auf Lesbos weiter vor Ort unterbringen und nicht auf das Festland bringen - das haben Regierungsvertreter mehrfach betont. Vor Ort entsteht ein großes Zeltlager. Hintergrund ist die Befürchtung, dass sonst auch Migranten in anderen Lagern absichtlich Feuer legen könnten, um ihre Weiterreise nach Europa, insbesondere Deutschland, zu erzwingen. Außerdem befürchtet Athen, dass noch mehr Migranten, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, zur Überfahrt nach Europa animiert werden - das soll verhindert werden. Zudem verweist Athen auf Zahlen, wonach Asylanträge von vielen Migranten in Moria entweder noch nicht entschieden oder aber abgelehnt wurden. Burkhardt äußerte die Befürchtung, dass die Weichen bezüglich der angestrebten Reform des Europäischen Asylsystems nun auf „Abwehr“ eingestellt werden, „gestützt durch die Bundeskanzlerin“. Die angestrebten europäischen Lager wären der Grundstein für ein System, das nicht mit rechtsstaatlichen Standards einhergehe. Er warnte, dass nach den Vorstellungen der griechischen Regierung dies zudem geschlossene Zentren wären.

„Einknicken“ bei Einigung auf Flüchtlingsaufnahme

„Mehr als 10.000 Flüchtlinge verbleiben in menschenunwürdiger Hoffnungslosigkeit ohne Perspektive auf Schutz“, erklärte Geschäftsführer Burkhardt am Mittwoch. Sie führe „zu menschenunwürdigen Zuständen und verhindert fairen Asylverfahren“. Burkhard sprach von einem „erbärmlichen Signal für die Menschenrechte in Europa, die SPD ist eingeknickt“. Die Schutzsuchenden könnten in den allermeisten Fällen nicht zurück, weder in ihre Heimatländer noch in die Türkei. Burkhardt verwies darauf, dass afghanische Asylsuchende zum Beispiel 47 Prozent der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln stellten. Die große Koalition hatte sich am Dienstag auf die Aufnahme von 1553 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln geeinigt. Von der Hilfsmaßnahme nach der Vernichtung des Lagers Moria auf Lesbos durch mehrere Brände sollen insgesamt 408 Familien profitieren, die bereits von den griechischen Behörden als schutzberechtigt anerkannt wurden. Griechenlands größtes Flüchtlingslager Moria war in der vergangenen Woche durch mehrere Brände fast vollständig zerstört worden. Rund 11.500 Menschen wurden obdachlos, darunter 4000 Kinder. Tausende ehemalige Lagerbewohner, darunter auch Schwangere und Familien mit kleinen Kindern, harren seitdem im Freien aus.

Agenturen