Das griechische Asylrecht verletzt nach Einschätzung der Hilfsorganisation Oxfam systematisch die Rechte Schutzsuchender und bietet ihnen kaum Chancen auf ein faires Asylverfahren. Es sei darauf angelegt, „Geflüchtete abzuschieben, statt ihnen Schutz zu bieten“, heißt es in einem Bericht, den Oxfam am Donnerstag zusammen mit dem griechischen Flüchtlingsrat vorlegte. Außerdem sei es ein Angriff auf die humanitären Verpflichtungen der EU. Der Bericht untersucht die jüngste griechische Asylreform und stützt sich auf Gespräche mit Geflüchteten, Experten, Anwälten sowie auf Berichte der griechischen Regierung oder des UNHCR. Die konservative griechische Regierung hat in den vergangenen Monaten Asylverfahren beschleunigt und Hunderte neue Grenzpolizisten eingestellt. Zudem baut sie einen Zaun entlang der Landesgrenze zur Türkei aus. Im März setzte Athen für einen Monat das Recht auf ein Asylverfahren aus. „Das neue griechische Asylrecht ist ein unverhohlener Angriff auf die humanitären Verpflichtungen Europas zum Schutz von Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen“, sagte Evelien van Roemburg von Oxfam in Brüssel. Konkret beklagt der Bericht vor allem die Zustände in den sogenannten Hotspots auf den Inseln im Osten der Ägäis. In und um die Aufnahmelager lebten Ende Juni rund 33.5000 Menschen - ausgelegt sind sie für 8000. Seit einigen Monaten bringt die Regierung Migranten von den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos aufs Festland.
In dem Oxfam-Bericht heißt es nun, Geflüchtete - auch Schwangere und Kinder - würden in den Hotspots häufig inhaftiert, ohne zu wissen warum oder wie sie dagegen vorgehen könnten. Während der Corona-Krise sei es vermehrt zu sexueller Belästigung gekommen, auch habe es Berichte über häusliche Gewalt und Vergewaltigungen gegeben.
Zudem seien die Fristen für Beschwerden gegen die Ablehnung von Asylanträgen so kurz, dass sie mitunter verstrichen seien, bevor Betroffene davon erführen. Ohnehin sei es für die Migranten fast unmöglich, dagegen vorzugehen, weil sie dazu einen Anwalt brauchten. Jedoch gebe es beispielsweise auf Lesbos nur einen staatlich finanzierten Anwalt. Auch würden Asylanträge teils ohne Anhörung abgelehnt, wenn es keinen Übersetzer für die Sprache des Migranten gebe.
„Wir sind äußerst besorgt, das neue griechische Asylrecht könnte als Blaupause für die anstehende Reform des Asylsystems dienen“, sagte van Roemburg. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten neue Vorschläge für die seit Jahren blockierte Reform vorlegen.
