Schriftzug des IGH (Internationaler Gerichtshof) in Den Haag.

Die Niederlande wollen die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen „schlimmster Menschenrechtsverletzungen“ und Folter zur Verantwortung ziehen. „Das Assad-Regime hat wieder und wieder schreckliche Verbrechen begangen. Die Beweislast ist erdrückend“, erklärte der niederländische Außenminister Stef Blok am Freitag. „Die Opfer dieser schweren Verbrechen müssen Gerechtigkeit erfahren.“

Das Assad-Regierung sei hart gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen und habe dabei „Folter und chemische Waffen eingesetzt und Krankenhäuser bombardiert“, erklärte Blok. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die niederländische Regierung entschloss sich zum Handeln, nachdem ein Versuch, Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen, im UN-Sicherheitsrat durch ein Veto verhindert worden war. Der Vorstoß sei „ein wichtiges Signal an andere Diktatoren in der Welt“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Es gebe „Hinweise“, dass andere Länder das Vorhaben unterstützen wollten.

Als ersten Schritt forderten die Niederlande Damaskus in einer diplomatischen Note auf, die Verletzungen der UN-Antifolterkonvention zu beenden und Verhandlungen darüber aufzunehmen. Kommt keine Einigung zustande, kann der Fall dem IGH in Den Haag vorgelegt werden. Syrien hat die UN-Konvention 2004 unterzeichnet. Eine Reaktion aus Damaskus blieb zunächst aus.

Heiko Maas begrüßt die niederländische Initiative

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Initiative und sprach von einem „wichtigen Schritt gegen Straflosigkeit in Syrien“. In den vergangenen zehn Jahren seien in Syrien 150.000 Menschen verschwunden, für 90 Prozent dieser Fälle sei die Regierung verantwortlich. Mehr als 14.400 Syrer seien unter Folter gestorben, fast 99 Prozent von ihnen in der Hand der Regierung. „Dauerhafter Frieden in Syrien setzt voraus, dass die Täter schwerster Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Maas.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, die Niederlande stünden mit ihrer Iniatiative „für unzählige Opfer des syrischen Regimes“. Andere Regierungen sollten den Vorstoß unterstützen.

Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Er ist für Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten und Verstöße gegen UN-Verträge zuständig.

AFP