Laut dem Bundesinnenministerium nimmt die Bundesregierung im Falle des rechtsextremen Netzwerks „Miliz der Anständigen“ keine Stellung, weil die Landeskriminalämter Bayern und Nordrhein-Westfalen derzeit ermittelten. Damit fällt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage zur rechtsextremen Gruppierung „wortkarg“ aus, wie „Der Standard“ am Mittwoch berichtete.
Hintergrund der Kleinen Anfrage der Linkspartei vom 8. September sind die Waffenfunde in Österreich seit Dezember letzten Jahres. Zuletzt waren im Juli bei Hausdurchsuchungen „zahlreiche NS-Devotionalien, vollautomatische und halbautomatische Schusswaffen, kistenweise Munition, Magazine, Kriegsmaterial, Suchtmittel sowie Mobiltelefone, Notebooks sichergestellt“ worden, wie das österreichische Bundesinnenministerium informierte.
Dabei habe es sich um ein rechtsextremes Netzwerk mit dem Namen „Miliz der Anständigen“ gehandelt. Insgesamt 14 Personen aus Deutschland und Österreich gelten als verdächtig. Mit der Anfrage beabsichtigen die Linken, die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu den Kontakten des Netzwerks zu fragen.
7 Okt. 2021
„Miliz der Anständigen“: Bundesregierung verzichtet auf Stellungnahme
Der Fund von Waffen und NS-Devotionalien bei Hausdurchsuchungen in Österreich hatte im Juli für Entsetzen gesorgt. Die Linke brachte eine Anfrage zu den Kontakten der 14 Verdächtigen ein, doch die Antwort bleibt laut einem Medienbericht „wortkarg“.
TRT Deutsch
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