Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras haben sich am Freitag einen harten Schlagabtausch im griechischen Parlament geliefert. Thema der Debatte sollten eigentlich die Krawalle in Athen sein, die vergangenen Dienstag das ganze Land entsetzt hatten. Stattdessen kam es zur großen Abrechnung. Ob Pandemie, Ökonomie oder Demokratie – überall habe die Regierung versagt, kritisierte Tsipras. Mitsotakis konterte mit einer Liste der Erfolge seiner bisherigen Amtszeit. Allein die Bürger, die sich Aufklärung über die aktuellen Geschehnisse erhofft hatten, wurden enttäuscht.
Die griechische Presse hatte es schon kommen sehen: „Ring frei für den Zweikampf des Titanen mit dem Giganten“, witzelte die Athener Tageszeitung am Freitagmorgen sinngemäß. Tsipras beschuldigte den Premier, Polizeiwillkür zu decken und bewusst die Errichtung eines Polizeistaates voranzutreiben. Die Regierung habe in jeder Hinsicht versagt und wolle deshalb die Proteste des Volkes unterdrücken. Sie solle sich jedoch vor dem „Zorn der Hausfrauen“ fürchten, warnte er.
„Sie schüren den Fanatismus, Herr Tsipras“, konterte Mitsotakis. Der Feind sei nicht politisch, der Feind sei das Coronavirus. „Und Sie bestehen darauf, mitten in dieser Pandemie zu Demonstrationen aufzurufen“, warf er dem politischen Gegner vor. Dass Demonstrationen sogenannte Superspreading-Events seien, bei denen sich das Virus unkontrolliert verbreite, sei bekannt. Dafür stehe die Opposition nun in der Verantwortung.
Linke Gewerkschaften und Jugendorganisationen hatten am vergangenen Dienstag zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt aufgerufen, nachdem am Sonntag ein Mann bei einer Corona-Kontrolle von Polizisten verprügelt worden war. Die zunächst friedliche Kundgebung im gutbürgerlichen Athener Stadtteil Nea Smyrni nutzten dann Hunderte Schläger und Autonome für eine Straßenschlacht mit der Polizei. Diese Entwicklung sei von der Linken billigend in Kauf genommen oder sogar gewünscht worden, heißt es seitens der Regierung. Autos wurden zerstört, Mülleimer und Bäume in Brand gesetzt. Randalierer warfen Steine und schlugen mit Eisenstangen, die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein.
Auch er verurteile den Fall, bei dem ein einzelner Mann am Sonntag von Polizisten verprügelt worden war, sagte Mitsotakis. Doch das Ausmaß der Polizeigewalt, von dem die Opposition spreche, sei konstruiert. Man müsse den Fall in Relation zu den bisher „11 Millionen freundlichen Corona-Kontrollen“ setzen. Stattdessen angele die Opposition „in den schmutzigen Gewässern der Pandemie“, um Wutbürgertum zu schüren.
