Nach wochenlangen Vorbereitungen sollen am kommenden Samstag 58 Kinder aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland gebracht werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Berlin sei entsprechend seiner Zusage auch bereit, mehr unbegleitete Minderjährige von den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Rede ist von insgesamt 350 bis 500 unbegleiteten Minderjährigen aus den überfüllten Lagern. Dabei geht es vor allem um Kinder im Alter unter 14 Jahren, kranke Kinder und Mädchen.
Die griechischen Behörden und die beteiligten UN-Organisationen hätten jedoch bislang noch nicht für mehr Kinder alle notwendigen Informationen zusammengetragen. Unter anderem soll die Herkunft der Kinder geklärt werden. Auch die Frage, ob sie womöglich Verwandte in einem anderen EU-Staat haben, spielt eine Rolle.
Die 58 Kinder werden zunächst in Niedersachsen zwei Wochen in Corona-Quarantäne verbringen. Anschließend werden sie auf die Bundesländer verteilt. Dabei würden auch Angebote aufnahmebereiter Kommunen berücksichtigt, sagte der Sprecher des Innenministeriums.
Der Sprecher betonte, die Bundesregierung erwarte, dass auch andere EU-Staaten, die ihre Zusage aufgrund der Corona-Pandemie erst später erfüllen wollen, zu ihren Verpflichtungen stehen. Insgesamt sollen nach Angaben der Europäischen Kommission rund 1.600 kranke Kinder und unbegleitete Minderjährige umgesiedelt werden.
Erste Kinder bereits nach Luxemburg geflogen
Außer Deutschland wollen noch neun weitere EU-Staaten und die Schweiz mitmachen: Luxemburg, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Finnland, Irland, Portugal und Litauen. Bisher sind aber lediglich zwölf Minderjährige nach Luxemburg gebracht worden. Sie stammen aus den berüchtigten Lagern der Inseln Lesbos, Chios und Samos.
Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi bestätigte am Dienstag einem Radiosender in Athen, dass 50 Kinder am Samstag nach Deutschland umgesiedelt würden.
Die Situation auf den Inseln sei schon viel zu lange sehr schwierig, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen“, fügte sie hinzu. Für die kommenden Tage und Wochen seien weitere Umsiedlungen geplant. Am Dienstag hatte sie mitgeteilt, dass angesichts der Gefahr durch das Coronavirus etwa 1000 besonders gefährdete Flüchtlinge in leerstehende griechische Hotels umziehen würden.
SPD fordert Aufnahme weiterer Kinder aus Lagern in Griechenland
Die SPD-Chefin Saskia Esken pocht indes auf die Aufnahme weiterer Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland. „Im Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU vereinbart, dass Deutschland bei der Linderung der Not der Kinder einen angemessenen Beitrag leistet, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten der EU sich beteiligen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. Mit der Corona-Pandemie sei die Lage für die Menschen in Griechenland nicht einfacher geworden, daher müssten nach der beschlossenen Aufnahme von 50 Kindern weitere Schritte „sehr zügig“ folgen.
Angesichts der katastrophalen Verhältnisse in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln fordert unter anderem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, möglichst viele Menschen aufs Festland zu holen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, das „monatelange
Geschacher“ der EU-Mitgliedsstaaten um die Aufnahme von Flüchltingen sei „erbärmlich“. Die SPD solle „nicht nur Forderungen an die eigene Regierung stellen, sondern ihrer Regierungsverantwortung tatsächlich nachkommen und die Aufnahmen von weiteren Schutzbedürftigen auch durchsetzen.“
HRW-Kritik an Athen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beanstandete derweil den Umgang der griechischen Regierung mit den hunderten von unbegleiteten Flüchtlingskindern. Diese würden aus Platzmangel in „unhygienischen Polizeizellen und Haftanstalten“ festgehalten.
„Die griechische Regierung hat die Pflicht, diese missbräuchliche Praxis zu beenden und sicherzustellen, dass diese gefährdeten Kinder die Betreuung und den Schutz erhalten, die sie brauchen“, erklärte die HRW- Griechenlandexpertin Eva Cosse am Dienstag.
Die Kinder seien außerdem wegen der schlechten Hygienebedingungen einer erhöhten Gefahr einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus ausgesetzt.
