Symbolbild: Morten Messerschmidt, EU-Kritiker und Vizechef der rechtsradikalen DF-Partei, wurde wegen Missbrauchs von EU-Geldern verurteilt. (DPA)
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Die Nummer Zwei der größten rechtsradikalen Partei Dänemarks ist wegen Missbrauchs von EU-Geldern und Verwendung gefälschter Dokumente zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Lyngby, einem Vorort von Kopenhagen, verkündete am Freitag das Urteil gegen Morten Messerschmidt, derzeit Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Dänischen Volkspartei (DF). Der 40-Jährige legte Berufung ein.

In dem Prozess ging es um einen 2016 bekannt gewordenen Skandal um Gelder für die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), ein Bündnis europafeindlicher, nationalistischer Parteien, das Messerschmidt zur fraglichen Zeit leitete. 2015 waren EU-Gelder in Höhe von 13.000 Euro für eine Sommeruniversität der DF in Dänemark eingesetzt worden, ohne dass es einen Bezug zur EU-Politik gab, was den Vorschriften für die Verwendung von EU-Geldern für Parteien widersprach.

Messerschmidt legt Berufung ein und schließt Rücktritt aus

„Es gab 2015 keine EFDD-Konferenz in Skagen“, erklärte das Gericht. Die Auszahlung an die EFDD habe daher den Charakter einer direkten oder indirekten Finanzierung einer nationalen Partei, in diesem Fall der DF. Zudem habe Messerschmidt für die Konferenz gefälschte Dokumente verwendet. Dies hatte der Beschuldigte zurückgewiesen.

Messerschmidt, ehemaliger Vorsitzender der EFDD-Fraktion im EU-Parlament, legte Berufung gegen das Urteil ein. „Die Angelegenheit ist noch nicht erledigt“, sagte er und kündigte an, seine politischen Ämter weiter wahrnehmen zu wollen.

Von 2012 bis 2015 wurden der EFDD laut der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf rund 500.000 Euro an Ausgaben unrechtmäßig erstattet.

AFP