Demos in Wien: Rechtspopulisten fordern Rücktritt der Regierung Kurz

Tausende Menschen haben am Samstag in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Nach Angaben der Polizei gab es mehrere Festnahmen wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen. Die rechtspopulistische FPÖ veranstaltete Kundgebungen und forderte den Rücktritt der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch in der Schweiz gab es eine Kundgebung. Auf ihrem Protestzug durch die österreichische Hauptstadt missachteten die Demonstranten die Abstandsregeln, viele trugen keine Schutzmasken. Die Corona-Auflagen in Österreich wurden im Februar gelockert, Schulen, Geschäfte und Museen haben wieder geöffnet. Die Demonstranten forderten aber auch die Wiederöffnung von Restaurants und Cafés und protestierten gegen die obligatorischen Corona-Tests für Schüler als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. FPÖ-Generalsekretär beschuldigte Kurz, „mit seinen Schergen“ das Land zu ruinieren. Der prominente FPÖ-Politiker Herbert Kickl, der Innenminister im früheren Kabinett Kurz war, warf in Reden am Heldenplatz und später im Prater der Regierung vor, am Rande des Wahnsinns zu agieren. Unter anderem sprach er von „Corona-Stahlhelmen in den Regierungsbüros“ und „Schmuddel-Type“ in den Ministerien, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

„Kurz muss weg“ – Plakate

Die Regierung Kurz agiere im „Machtrausch“ und die Medien verbreiteten Propaganda, sagte Kickl, während die Demonstranten „Lügenpresse“ skandierten und auf „Kurz muss weg“-Plakaten den Rücktritt des konservativen Kanzlers forderten. Österreichische Medien berichteten, dass unter den Demonstranten auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel gesichtet wurde. Am Museum für angewandte Kunst entrollten Demonstranten ein Plakat mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“. Die Wiener Regierung hat für die kommenden Wochen eine weitere Lockerung der Corona-Auflagen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen in Aussicht gestellt. Nach Angaben von Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist die ansteckendere britische Variante des Virus in Österreich nunmehr vorherrschend. Angesichts der grassierenden Virusvarianten hat Deutschland Grenzkontrollen zum österreichischen Bundesland Tirol eingeführt.

Schweiz: Mehr als 4000 Demonstranten

Auch in der Schweiz gingen am Samstag tausende Menschen gegen die Corona-Auflagen auf die Straße. Wie die Nachrichtenagentur SDA meldete, zogen mehr als 4000 Demonstranten durch die Stadt Chur. Einige hielten Protest-Plakate mit Aufschriften wie „Stopp Diktatur“ oder „Finger weg von unseren Kindern“ in die Höhe. Die Churer Stadtpolizei hatte den vom Verein „Stiller Protest“ initiierten Demonstrationszug unter Auflagen bewilligt. Einen Auftritt während der Kundgebung hatte unter anderen der Politiker Ruedi Weber von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

AFP