Angesichts der Spannungen wegen der Krise in Belarus hat die NATO die Bereitschaft bekräftigt, ihre Mitglieder in Osteuropa zu verteidigen. Das Bündnis werde „weiterhin wachsam” bleiben, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die Allianz sei „bereit, jegliche Aggression gegen NATO-Verbündete abzuschrecken”. Sie verhalte sich dabei aber „streng defensiv”. Stoltenberg wies Behauptungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erneut zurück, die NATO habe an den Grenzen des Landes Truppen zusammengezogen.
Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko steht seit der Präsidentschaftswahl am 9. August massiv unter Druck. Die Opposition und das westliche Ausland bezweifeln seine rechtmäßige Wiederwahl und vermuten Wahlbetrug. Lukaschenko behauptet, die Proteste gegen ihn würden vom Ausland unterstützt.
Der NATO wirft er vor, an der belarussischen Grenze in Litauen und Polen Streitkräfte in Position zu bringen. Die belarussische Armee hatte daraufhin am Montag mit Militärübungen an der Grenze zu Litauen begonnen.
„Die NATO-Verbündeten beobachten die Entwicklungen in Belarus genau”, sagte Stoltenberg laut einem Sprecher. „Es ist wichtig, die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte, einschließlich der Redefreiheit und des Rechts auf friedlichen Protest, unter Beweis zu stellen.” Die NATO stelle „keine Bedrohung für Belarus dar und rüstet in der Region nicht militärisch auf.” Die Allianz unterstütze „ein souveränes und unabhängiges Belarus”.
Putin: Die Lage könnte bei Einmischung von außen weiter eskalieren
Am Samstag hatte Lukaschenko gesagt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihm „umfassende Hilfe“ zugesagt, falls die Sicherheit von Belarus in Gefahr gerate. Er hatte dabei auf ein Verteidigungsbündnis mit Moskau verwiesen. Moskau und Minsk sind wichtige Partner, zudem ist Belarus wirtschaftlich abhängig von Russland.
Merkel hatte bei dem Telefonat von Staatschef Alexander Lukaschenko einen „nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft” gefordert, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.
Aus Russland kamen deutliche Worte zu den andauernden Protesten in Belarus. Der Kreml warnte vor einer Einmischung des Auslands in der Ex-Sowjetrepublik. Die Lage könnte weiter eskalieren, wenn es Versuche gäbe, sich „von außen in innere Angelegenheiten der Republik einzumischen”, teilte der Kreml am Dienstag nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland Belarus bald normalisiere.
Offenbar russische Soldaten auf dem Weg nach Belarus
Das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet, bis zu 40 Lastwagen der russischen Nationalgarde seien in Richtung Belarus unterwegs, und beruft sich dabei auf die Berichte der Kreml-kritischen Seite „meduza”. Der Bericht stützt sich auf Video- und Bildaufnahmen von Augenzeugen.
Die Fahrzeuge sollen Platz für knapp 600 Soldaten haben und keine Abzeichen oder Kennzeichnung aufweisen. Damit erinnert die Aktion an die Krim-Annexion, wo russische Soldaten aktiv am Bürgerkrieg teilgenommen haben und Russland die Besetzung der Ostukraine ermöglichte. Offiziell hieß es, diese Soldaten seien „im Urlaub“ in der Ostukraine.
Leser der russischen Zeitung „Fontanka“ sollen ebenfalls von Truppenbewegungen berichten. Zwischen St. Petersburg und Pskow sollen 30 bis 40 Lastwagen gesichtet worden sein, die Platz für über 600 Soldaten hätten. Gegenüber der Zeitung dementierten die russischen Streitkräfte eine solche Bewegung und bekräftigten, die Lastwagen stünden nicht im Dienst der russischen Truppen.
