Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 nicht noch einmal anzutreten, stellt insbesondere für die Unionsparteien eine Herausforderung dar. Die letzten Monate kennzeichneten dementsprechend eine wichtige Phase für die Union, die sich bei der Kanzlerfrage schließlich für Armin Laschet entschied. Anschließend folgten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März und zuletzt in Sachsen-Anhalt am 6. Juni. Neben der Frage um die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der Parteien haben bis dato auch die meisten Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedet. Als eine der letzten Parteien plane die CDU/CSU, ihr Wahlprogramm am 21. Juni vorzustellen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen scheint es nun, dass demnächst ein tatsächlicher Start des Bundestagswahlkampfs zu erwarten ist.
Als Armin Laschet Anfang 2021 zunächst als CDU-Vorsitzender gewählt wurde und sich anschließend gegen CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat durchsetzen konnte, ließen die Umfragewerte für die Union zu wünschen übrig. Im gleichen Zeitraum befanden sich die Grünen mit ihrer erstmals nominierten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem deutlichen Umfragehoch. Dies ist die erste Bundestagswahl, bei der die Grünen mit einer eigenen Kanzlerkandidatur antreten. Inzwischen ist aber wieder einmal zu beobachten, dass Beliebtheitswerte generell nur temporäre Gültigkeit haben. So scheint es, dass gegenüber Baerbock immer öfter kritischere mediale Stimmen in Erscheinung treten. Die Union dagegen scheint insbesondere nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt entschlossener hinter ihrem Kanzlerkandidat Laschet zu stehen, als es noch vor einigen Monaten der Fall war.
Nach dem CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, welcher im Vorfeld in den Umfragen in diesem Ausmaß eher bezweifelt wurde, bleibt aber nun zu hoffen, dass im bevorstehenden Wahlkampf wichtige Themen im Fokus stehen. Dahingehend sind aktuelle Beliebtheitswerte der Parteien und bestimmter Politiker weiterhin mit Vorsicht zu genießen. Davon abzuraten ist auch, aktuelle Landtagswahlergebnisse generalisierend auf bundespolitische Ebene zu projizieren. Diese Haltung könnte bekanntermaßen zu mangelhaften Bewertungen und sogar fehlerhaften Vorhersagen führen.
Wahlkampf in den nächsten Monaten
Obwohl derzeit eher wenig konkrete Themen aufgegriffen werden, ist damit zu rechnen, dass im kommenden Bundestagswahlkampf die politischen Parteien ihre Vorstellungen u.a. zur Sozial-, Wirtschafts-, Arbeits-, Industrie- und Klimapolitik detaillierter thematisieren werden. Gegenüberstellungen aller Wahlprogramme könnten vergleichsweise Unterschiede oder Gemeinsamkeiten genauer hervorheben. Wichtig bleibt auch weiterhin, welche Konzepte seitens der Parteien für die anhaltenden Herausforderungen der Corona-Krise vorgelegt werden. Zudem scheint die Frage noch nicht beantwortet zu sein, ob die bis dato ergriffenen Pandemie-Maßnahmen seit März 2020 tatsächlich zur Zufriedenheit der Bevölkerung verlaufen sind.
In den nächsten Monaten wird die mediale Aufmerksamkeit womöglich eher den Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin der drei Parteien zuteil werden. Dieser Fokus könnte sowohl Vor- als auch Nachteile für die jeweiligen Parteien bewirken. Die Tatsache, dass zum ersten Mal drei Personen für das Kanzleramt antreten, wird aber gewiss neues Interesse am Wahlkampf wecken.
Weiterhin könnte auch die Frage im Vordergrund stehen, wie seitens der Parteien auch zukünftig mit der AfD umgegangen wird. So betonte der CDU-Vorsitzende Laschet vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zwar nochmals, die Union wolle keine Kooperation mit der AfD. Doch bestimmte Ereignisse, zum Beispiel im Thüringer Landtag im Februar 2020 oder die jüngste Nominierung einer umstrittenen Person als CDU-Bundestagskandidat, lassen erahnen, dass diese wichtige Thematik weiter aktuell bleiben könnte.
Mögen außenpolitische Positionierungen der Parteien auch auf eher geringes Interesse beim Wähler stoßen, so könnten derartige Themen in den nächsten Monaten doch ein besonderes Augenmerk bekommen. Die Frage zum Beispiel, ob es der nächsten Bundesregierung gelingen wird, mit der neuen US-Administration eine harmonischere Politik zu verfolgen, bleibt weiterhin abzuwarten. Trotz aktuell laufender Gespräche zwischen Deutschland und den USA ist es weiterhin fraglich, in welcher Form komplizierte Themen wie beispielsweise das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 tatsächlich gelöst werden können. So scheint es durchaus möglich, dass Zielvorstellungen der Parteien zu verschiedenen außenpolitischen Themen – sowohl auf EU- als auch auf allgemein globaler Ebene – wichtiger denn je werden könnten. Mögliche populistische Positionen aus den üblichen Kreisen sind aber hier von vornherein mit Vorsicht zu betrachten.
Wenig Verwunderung dürfte es hervorrufen, falls Politiker ihre bevorzugten Koalitionsoptionen demnächst etwas deutlicher zum Ausdruck bringen sollten. Konkrete Vorhersagen bezüglich eines Wahlergebnisses im September, basierend auf aktuellen Umfragen, bleiben aber unwahrscheinlich. Folglich stünden den Parteien nach wie vor verschiedene Optionen offen.
Bis zur Bundestagswahl am 26. September sind es nur noch etwas mehr als drei Monate. Viele Diskussionsthemen rund um wichtige Politikfelder konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend angestoßen werden. Daher bleibt zu hoffen, dass zumindest in den kommenden Monaten bedeutsame Themen die Diskussionen dominieren werden.
