Das umstrittene „Ali-Video“ der österreichischen FPÖ ist ein Beispiel dafür, wie politische Vorhaben durch das Schüren von Ängsten gestützt werden.

Die Instrumentalisierung von MuslimInnen, um Sozialbetrugsdelikte aufzuklären, ist der österreichischen Regierung etwas teuer zu stehen gekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz prophezeite 2017 ein Betrugspotential von 200 Millionen Euro. 2020 sieht die Rechnung anders aus: 11,5 Millionen Euro wurden als Gesamtsumme ermittelt und 35 Millionen Euro kostete es, die Versicherungskarten mit einem Foto auszustatten. Die Rechnung ist diesmal nicht aufgegangen.

Das sogenannte Ali-Video, ein Cartoon der FPÖ, hatte im Herbst 2018 für Empörung gesorgt. Darin ist ein Mann namens Ali mit Schnurrbart und einem türkischen Fes zu sehen. Ali ist nicht versichert, hat jedoch die E-Card seines Cousins Mustafa bei sich. Er gibt sich als sein Cousin aus, um sich kostenlos behandeln zu lassen. Als Ali die Praxis betritt und zur ahnungslosen Empfangsdame geht, ist sein schelmisches und boshaftes Lachen zu hören; dadurch wird ein hinterhältiger Betrugsversuch suggeriert. Im Video meint die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ, dass das Foto auf der E-Card von großer Bedeutung sei, da auf diese Weise jene, die „sich in unser Sozialversicherungssystem schummeln“, identifiziert würden. „Ali“, „Mustafa“, „unser Sozialversicherungssystem“… man möge meinen, dass Ali und „seinesgleichen“ nicht Teil „unseres Sozialversicherungssystem“ sein können. Es entsteht der Eindruck, dass eben „jene“ stets darauf bedacht sind, das System auszutricksen. Am Ende des Videos heißt es dann „Pech gehabt Ali! Es heißt nun ‚Sozialmissbrauch ade‘!“.

In dem Artikel von „Der Standard“ geht hervor, dass die Medienbehörde KommAustria einen „schwerwiegenden“ Gesetzesverstoß des „FPÖ-Videos“ festgestellt hat, da laut dem Audiovisuellen Mediendienste-Gesetz (AMD-G) eindeutig gegen das „Diskriminierungsverbot nach Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung“ verstoßen wurde. Dem entgegnete die FPÖ: „Der Fes sollte nur verdeutlichen, dass sich zwei Personen auf den ersten Blick ähneln könnten. Man hätte auch zwei Holzfäller namens Hans und Franz mit Tirolerhut zeigen können.“

Hierbei stellt sich die Frage, warum wieder einmal Politik auf Kosten der muslimischen Minderheit in Österreich betrieben wurde. Wäre die spezielle Taskforce, die vor zwei Jahren von der türkis-blauen Regierung damit beauftragt wurde, Sozialbetrugsdelikte zu ermitteln, auch dann ins Leben gerufen worden, wenn nicht wieder Muslime im Fadenkreuz ständen? Wäre man so erpicht darauf gewesen, so schnell wie möglich alle E-Cards auszutauschen, wenn, wie die FPÖ meint, auch zwei Holzfäller Namens Hans und Franz im Video zu sehen gewesen wären?

„Fear sells“ scheint ein sehr erfolgreiches Mittel zu sein, wenn es darum geht, möglichst rasch politische Entscheidungen durchzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Dabei wird ein „gemeinsamer Feind“ auserkoren, der die „eigenen Werte“ bedroht. Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen.

Leyla Cosan, Dozentin an der Abteilung für Deutsche Sprache und Literatur an der Marmara-Universität in Istanbul, hat die Darstellungsformen der Türkenfurcht in den sogenannten Wunderzeichenberichten von illustrierten Flugblättern des 16. und 17. Jahrhunderts untersucht. Darin wird „der Türke“ für diverse Missgeburten bei Menschen und Tieren, Missernten und andere Naturkatastrophen verantwortlich gemacht. Auf diese Wiese wurde die Bevölkerung zur Gegenwehr ermutigt. Das „Türkengedächtnis“ ist nach wie vor präsent in Europa und wird hier und da von PolitikerInnen verwendet, um diverse Agenden durchzusetzen.

Die bewusste Stereotypisierung, um im Falle der E-Card ein Handeln in die Wege zu leiten, ist der Regierung doch etwas zu teuer zu stehen gekommen. Schon damals widersprach der Hauptverband der Sozialversicherungsträger der Schätzung von Bundeskanzler Kurz, der ein Betrugspotential von rund 200 Millionen Euro prophezeit hatte. Im Endeffekt wurde eine Gesamtsumme von 11,5 Millionen Euro aufgedeckt. Die Produktionskosten der neuen E-Cards mit Foto beliefen sich auf 35 Millionen Euro. Von einer WIN-WIN-Situation kann hierbei keinesfalls die Rede sein. Was aber bleibt ist der Erfolg der Produzenten des Videos: nämlich die Verbreitung der Botschaft, dass Muslime primär Betrüger sind, auf die es in „unserem System“ achtzugeben gilt. Es ist also ein weiterer Stein auf dem Weg zu einem respektvollen Miteinander verschiedener Kulturen.

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