Auch wenn vor der Wahl immer wieder gewarnt wurde, nicht zu viel von einem demokratischen US-Präsidenten Biden zu erwarten, gibt es gute Gründe für eine künftige Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. Erfolge hängen auch von der EU ab.

Nach der Erleichterung über den Wahlausgang der US-Präsidentschaftswahl begann in Westeuropa die Suche nach Begründungen für die Hoffnung, dass wenn nun schon nicht alles gut werden würde in den transatlantischen Beziehungen unter Joe Biden, dann zumindest Vieles besser.

Um das zu hoffen, dafür muss man kein Optimist sein, denn die Tiefpunkte, die unter Donald Trump erreicht wurden, waren tiefer als das, was man sich 2016 vorzustellen bereit war. Nun war der Albtraum nur noch zu steigern durch die Aussicht seiner Wiederwahl oder eines erfolgreichen Staatsstreichs („stop the count“). Ohne Rücksicht auf wahltaktisches Kalkül wären die letzten Hemmungen seiner anti-demokratischen, institutionenfeindlichen, rassistischen und erratischen Politik gefallen. In den vergangenen vier Jahren lernten die Europäer u.a., dass der US-Präsident die EU nicht als Partner, sondern Feind („foe“) ansieht und schlimmer als China; dass die NATO obsolet sei; „America first“ mit Drohungen und Bestrafungen durchgesetzt wird; internationale Organisationen einen schlechten Job machen und die USA deswegen austreten oder Zahlungen aussetzen; dass internationale Verträge gekündigt werden, auslaufen oder nicht ratifiziert werden, weil z.B. das Pariser Klimaschutzabkommen dazu diene, die US-Wirtschaft zu zerstören. Von persönlichen Beleidigungen gegenüber europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst zu reden.

Die Erneuerung des Westens

Unter den überzeugten Transatlantikern hofft man jetzt, dass Biden und Camilla Harris Amerika dorthin zurückführen, wofür man in Europa die USA bewundert und wofür der Begriff „Westen“ erfunden wurde, wenn damit nicht bloß eine Himmelsrichtung gemeint ist: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, Minderheitenschutz, Multilateralismus, globale Verantwortung und die Verteidigung dieser Ordnung gegen ihre Feinde – seien es Terroristen oder Autokraten. Diese Liste variiert in Länge und Betonung, abhängig von der Herkunft und den politischen Überzeugungen der Europäer. In der öffentlichen Meinung Westeuropas ist das Bild von Amerika hingegen stark beschädigt und die Erwartungen erscheinen eher desillusioniert. Darin drückt sich vor allem ein Gefühl der Enttäuschung aus, das sich auch schnell wieder ändern kann. In der politischen Klasse herrscht aber weiterhin die Meinung vor, dass Europa mit den USA unmittelbar verbunden ist und dass ohne eine enge transatlantische Beziehung die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu bewältigen sind. Jedoch gibt es vielfältige Unterschiede in der Bewertung der Probleme und bei der Frage, wie darauf zu reagieren ist.

Positive Zeichen

Positive Zeichen für eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen gibt es viele. Der Stil wird sich deutlich ändern. Diplomatie und Respekt werden Drohungen und Beleidigungen ersetzen. Bekenntnisse zu Multilateralismus und Ankündigungen für die Rückkehr in internationale Abkommen und Organisationen sind zahlreich. Klimaschutz ist ein zentraler Bestandteil des ökonomischen Wiederaufbauprogramms. Das neue außenpolitische Team aus erfahrenen und professionellen ExpertInnen, das durch den gewählte US Präsident in diesen Tagen vorgestellt wird, verspricht eine zügige Rückkehr der USA als globale Ordnungsmacht. Analysten auf beiden Seiten des Atlantiks bemühen sich um Argumente, warum diese Erneuerung nicht bloß als eine vierjährige Episode sein wird, sondern nachhaltig. Da aber keines der großen Ereignisse – 9/11, Finanzkrise, Pandemie – die vergangene Amtszeiten prägte oder vorhersehbar war, bleiben solche Aussagen Spekulation. Sie drücken Wünsche und Positionen in der Frage aus, was daraus politisch zu folgern ist.

Herausforderungen

Neben den erwähnten „Unknowns“, die als zumeist exogene Schocks das Regierungshandeln geprägt haben, gibt es eine Reihe von Hindernissen auf dem Weg zur Wiederbelebung eines konstruktiven transatlantischen Verhältnisses. Das betrifft nicht nur inneramerikanische Bedingungen einer polarisierten Nation und wahrscheinlich fehlende Mehrheiten im Kongress. Die Warnung vor zu viel Optimismus auf europäischer Seite hat auch damit zu tun, dass Europäer bei den von ihnen bevorzugten US-Präsidenten dem Irrtum unterliegen, dass nun alles in einem europäischen Sinne geregelt wird. Die Selbstverpflichtung zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben stammt aus der Obama-Zeit. Handels-, Besteuerungs- und Regulierungskonflikte bleiben nach dem Scheitern des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) bestehen. Deutschland steht weiterhin wegen der russischen Gaspipeline Nordstream 2 in der Kritik. Aber nicht nur beim Verhältnis zu Russland: auch gegenüber China haben die USA Erwartungen an Europa. Es reicht nicht, sich um wirtschaftliche Beziehungen zu kümmern, ab und zu Menschenrechtsfragen anzusprechen, aber bei der Sicherheit so zu tun, als sei der globale Machtanspruch Chinas das Problem von anderen.

Die Selbstverantwortung der Europäer

Die EU ist nicht mehr nur eine Wirtschaftsunion, bei der sich Deutschland und Frankreich einigen und die Richtung vorgeben. Es gibt vielfältige Konfliktlinien und unterschiedliche Bewertungen mit wechselnden Koalitionen, die die Formulierung gemeinsamer Positionen erschweren. Entsprechend gerät die Außen- und Sicherheitspolitik Europas unter Druck und in Bewegung. Zwischen Frankreich und Deutschland gibt es Streit über die Frage, was unter europäischer Souveränität und Autonomie zu verstehen ist und welches Verhältnis darin zu den USA zum Ausdruck kommt. Die Neuausrichtung der NATO steht zur Debatte und die Positionierung gegenüber ambitionierten Regionalmächten im Nahen Osten. Das ist für die Europäer naheliegend, aber für Amerika aufgrund abnehmender Bedeutung fossiler Energiequellen von geringerem strategischen Wert. Zur Bewältigung der Pandemie, des Klimawandels und der Digitalisierung haben europäische Regierungen trotz angespannter Haushaltslagen gewaltige Anstrengungen unternommen und die EU hat sich auf einen Solidaritätsfonds in bis vor kurzem nicht vorstellbaren Dimensionen geeinigt. Das wird aber nicht reichen. Denn für die erhoffte Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen werden nicht nur finanzielle Anstrengungen im Bereich der Sicherheit notwendig, sondern auch eine Neuausrichtung europäischer Außenpolitik, bei der zu klären ist, welche Rolle Europäer in einer sich rasch verändernden Welt spielen können – und wollen. Dabei hilft es, den bekennenden Transatlantiker Biden an der Seite zu haben. Die Hauptaufgaben muss Europa aber selbst lösen.

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