Armin Laschet (AA)

Seit ich die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, habe ich fast allen demokratischen Parteien in Deutschland meine Stimme gegeben. Bei den Kommunalwahlen wähle ich oft die Kandidatin oder den Kandidaten, die/der mir am meisten bekannt ist und dessen Positionen ich teile. Bei den Landtags- oder Bundestagswahlen dagegen interessieren mich die Parteiprogramme, die ich vorher genau studiere. Manchmal überwiegen auch taktische Entscheidungen, wo ich mein Kreuz mache.

Zunächst aber möchte ich anmerken, dass die Bundestagswahlen am Sonntag so wichtig sind, dass jede nicht abgegebene Stimme den Wahlausgang gleichwohl beeinflussen kann. Oft wird angemerkt, das Nichtwählen helfe rechts- oder linksradikalen Parteien. Das stimmt nicht ganz. Denn je mehr Nichtwähler sich zusammenfinden, desto mehr können die übrigen Parteien mit weniger abgegebenen Stimmen ihr anvisiertes Wahlziel erreichen. Am Ende nutzt das Nichtwählen sogar am meisten den großen Parteien. Die Möglichkeit, die Politik des Landes mitzugestalten, sollte grundsätzlich wahrgenommen werden. Deshalb ist es ausschlaggebend, zur Abstimmung zu gehen und zu hoffen, dass die Wahl dazu beiträgt, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft solidarisch, sozial gerecht und divers wird. Nicht nur die politische Partizipation ist wichtig, sondern auch die Repräsentanz der Wählerin und des Wählers. Ich möchte beispielsweise, dass meine Interessen und Belange von der Partei, der ich meine Stimme gebe, vertreten werden. Diese Forderung ist mein gutes Recht. Leider sehe ich in den letzten Jahren immer wieder, dass Parteien, denen ich meine Stimme anvertraue, dieses Vertrauen missbrauchen.

Die Fehlerkette der Union

Die CDU hat mit der Bundestagsresolution vom 2. Juni 2016 zum sogenannten „Völkermord“ an den Armeniern, der Förderung der Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ), die sie verniedlichend als „Gülen-Bewegung“ bezeichnet, und der Unterstützung und Kooperation mit marginalen Organisationen und Personen in den eigenen Reihen eine rote Linie überschritten. Mit A. E. Toprak hat die CDU eine suspekte Person in ihre Mitte aufgenommen, die für ihre türkeifeindlichen Positionen bekannt ist. Der „Politiker“, der sich nachweislich auf Fotos vor PKK-Fahnen ablichten lässt und früher Mitarbeiter eines Grünen-Politikers war, ist Dauergast bei Veranstaltungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), bei denen er die türkische Republik, ihre verfassungsmäßigen Institutionen und ihren laizistischen Staatsgründer Mustafa Kemal „Atatürk“ übel diffamiert.

Die PKK ist eine grausame Terrororganisation, die für tausende Morde, Sprengstoffanschläge, Schutzgelderpressungen, Entführungen, Drogen- und Menschenhandel bekannt ist. Ich bin wirklich gespannt, ob Personen wie A. E. Toprak und seine Clique innerhalb der Union bei der Bundestagswahl überhaupt für ihre eigene Partei stimmen oder ob sie nicht vielmehr die Linke oder die Grünen wählen. Darüber hinaus ist es naiv zu glauben, die Unterstützung der Opposition in der Türkei, allen voran der republikanischen CHP und der völkischen HDP, werde sich in Deutschland als Wahlstimmen für die CDU auszahlen. Die CDU hat sich einen taktischen Fauxpas erlaubt und offen Partei ergriffen für die türkische Opposition. Auch ist nicht vergessen, dass vielen deutschen Politikerinnen und Politikern Reaktionen nach dem Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 nur halbherzig und gezwungen über die Lippen kamen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland mit türkischem Hintergrund steht der regierenden AK-Partei nahe. Das weiß die CDU sehr genau. Das wissen im Übrigen auch alle anderen Parteien im Bundestag. In der Desinformation über die Türkei wird dies fein ausgeblendet. Ein neutrales Verhalten sieht anders aus. Und: Die deutsch-türkischen Anhänger der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Deutschland wählen traditionell SPD. Dafür laden sie auch gerne Politikerinnen und Politiker nach Deutschland ein, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen, im Gegensatz zur türkischen Regierungspartei. Diese Heuchelei wird seit Jahren unter türkischstämmigen Deutschen registriert. Die Position der CDU zum Kopftuch ist ein weiterer Punkt, bei dem sich die Doppelzüngigkeit der Partei feststellen lässt. Die Bundestagskandidatin S. Güler, die derzeit vor allem unter konservativen Deutschen mit türkischen Wurzeln um Stimmen bittet, lässt grüßen. Eine weitere Illusion der Union ist die Annahme, mit den alevitischen oder jesidischen Gemeinschaften innerhalb der Partei ließen sich Erfolge einfahren. Auch hier muss man konstatieren: Diese Communities wählen traditionell links. Also entweder SPD, Grüne oder die Linke. Kann es sein, dass die CDU sich verkalkuliert hat, indem sie konservative Wählerinnen und Wähler mit türkischem Hintergrund verprellte?

Kandidaten mit Kontakten zu konservativen türkischen Verbänden werden ausgeschaltet

Außerdem ist es eine Anmaßung, dass CDU Parteimitglieder, die Kontakte zu konservativen deutsch-türkischen Vereinen haben. aus den eigenen Reihen verdrängt werden. Manche CDU-Kandidaten werden medienwirksam diskreditiert und zum Rücktritt gezwungen, weil sie eine Moschee eines Verbandes, eine politische oder soziale Organisation besuchen. Damit vergrault die Partei ihre konservativen Wählerinnen und Wähler aus dem türkischstämmigen Milieu. Glaubt die CDU im Ernst, mit dieser Haltung gegenüber konservativen und nicht-türkeifeindlichen Deutsch-Türken habe sie eine Chance? Wer repräsentiert in der CDU überhaupt konservative und religiöse Menschen mit türkischen Wurzeln? Mir fallen keine Namen oder Gesichter ein. Oder vertreten diejenigen, die das Kopftuch verbieten wollen, die Muslime in der CDU? Stehen die Protagonisten, die keine Distanz zu Terrororganisationen wie PKK oder FETÖ erkennen lassen, für die Integration der Deutsch-Türken?

Panik in der Union

Angesichts eines solchen Verhaltens braucht es eine Menge Schamlosigkeit und Überheblichkeit, um konservative türkische Multiplikatoren um Stimmen zu bitten. Panik scheint sich breitzumachen im Lager der Union. Obwohl die CDU mit konservativen und religiösen türkischstämmigen Wählerinnen und Wählern die meisten Übereinstimmungen hat, ist die Grenze zur Scheinheiligkeit überschritten. Die CDU hat mit fast jedem Schritt in Bezug auf türkischstämmige Menschen und Türkei ein Eigentor geschossen. Dies wird sich bei den Bundestagswahlen womöglich bitter rächen.

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