14.04.2018, Nordrhein-Westfalen, Dortmund: Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in der Dortmunder Innenstadt.

Rassismus hat in Deutschland sehr viele Todesopfer gefordert. Die Anschläge von Solingen, Mölln, Halle, Hanau und der NSU sind zum Symbol rechtsradikaler Gewalt geworden. Derartige Taten lösen in Deutschland Entsetzen und Trauer aus, bestärken aber auch den Willen, Rassismus entgegenzuwirken. Rassismus in Form von Rechtsterrorismus stellt eine offensive Gefahr für die Gesamtgesellschaft dar. Seit der Wiedervereinigung wurden laut Statistik mehr als 200 Personen durch rechte Gewalt getötet: also alle acht Wochen ein Mensch. Der letztjährige Anstieg rechtsextremer Straftaten auf 22.342 sowie die nahezu 1000 versuchten und vollendeten Gewalttaten und vereinzelt Tötungsdelikte reflektieren die Tendenz der letzten Jahre, die auch in der politischen Landschaft sichtbar ist: Der Wirkungsbereich des rechtsextremen Spektrums weitet sich bedrohlich aus. Die Menschen in Deutschland verfolgen die Entwicklung mit großer Sorge.

Hassverbrechen gegen Türkischstämmige

Die Türkischstämmigen stellen in Deutschland bekanntlich die größte Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund dar und sind daher relativ oft Opfer rassistischer Übergriffe. Aus zahlreichen nationalen, internationalen und den vom Amt für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften (YTB) veröffentlichten Berichten, welche derartige Angriffe dokumentieren, geht hervor, dass die Zahl der Hassverbrechen jedes Jahr stetig zunimmt. So wurden im Jahr 2019 von der YTB insgesamt 253 Hassverbrechen gegenüber Türkischstämmigen im Ausland registriert, von denen mehr als die Hälfte in Deutschland verübt wurden. Die Fallzahlen zeigen zudem auf, dass ein Großteil der Angriffe auch auf die von der türkischen Gemeinschaft gegründeten Moscheen abzielen und diese somit neben einer rassistischen zugleich eine islamophobe Motivation haben. Rassismus und Islamophobie gehen in Europa Hand in Hand. Das Ausmaß der Gewalttaten ist besorgniserregend und es ist sogar davon auszugehen, dass die Dunkelziffer erheblich größer ist. In den letzten Wochen schockierten zudem mehrere Fälle von Polizeigewalt gegen Türkischstämmige – ähnlich wie im Fall Georg Floyd.

Menschen mit Migrationsgeschichte sind in den letzten Jahren in großen Teilen Europas vermehrt Alltagsrassismus, Hetze, rechtspopulistischen Agitationen, institutionellem Rassismus, Diskriminierung aber auch verbalen und tätlichen Übergriffen ausgesetzt. Die Fallzahlen geben Anlass zur Sorge und es muss alles dafür getan werden, um solche Taten und neue Opfer zu verhindern. Um Rassismus entgegenzuwirken, ist ein entschiedenes Engagement aller gesellschaftlicher Akteure gefragt. Denn Rassismus ist nicht nur eine Herausforderung für den Staat, sondern für alle Menschen, die Deutschland als ihre Heimat betrachten.


Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Dass der Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland mittlerweile höhere Priorität genießt und zur obersten Regierungssache geworden ist, zeigt auch der von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettsausschuss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Gründung des ressortübergreifenden Kabinettausschusses nach dem Integrationsgipfel im März 2020 eigens angekündigt und mitgeteilt, dass sich der Ausschuss auf Regierungsebene umfassend mit der Thematik befassen werde. Der Kabinettausschuss hat das erklärte Ziel, die Antirassismusarbeit auf Bundesebene zu koordinieren, neue Maßnahmen zu ergreifen und ferner eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu schaffen.

Im Ausschuss wurden bislang Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesländer evaluiert und mit Vertretern aus der Wissenschaft sowie mit Migrantenorganisationen erste Handlungsempfehlungen erörtert. So wurde in der 2. Sitzung am 2. September darüber beraten, die Forschung in den Bereichen Rechtsextremismus und Rassismus auszubauen, neue finanzielle Hilfen für die Opfer bereitzustellen und die Forderung der Migrantenorganisationen nach einer stärkeren institutionellen Partizipation als zentrales Anliegen zu erörtern. In den nächsten Wochen und Monaten werden die beteiligten Ministerien konkrete Maßnahmen ausarbeiten.


Hohe Erwartung an den Ausschuss

Die Einberufung des Kabinettsausschusses wird von den Bürgern mit Migrationshintergrund sowohl als Ausdruck für ein gemeinschaftlich-vielfältiges Zusammenleben in Deutschland als auch als Antwort auf die zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremismus bewertet. Aus diesem Grund besteht eine große Erwartungshaltung, was die Arbeit des Ausschusses betrifft. Die türkische Community und deren NGOs sollten im Rahmen der weiteren Ausschussarbeit die Möglichkeit erhalten, sich im offenen Diskurs stärker als bisher miteinzubringen, Deutschland widerstandsfähiger gegen Rassismus zu machen und auch das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten. Es ist eine historische Aufgabe, sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu stellen. Die NGOs sollten hierzu sowohl von deutscher als auch von türkischer Seite Unterstützung erfahren, um auf kommunaler Ebene Projekte durchführen und damit vor Ort ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen zu können.

Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe in Deutschland

In Deutschland hat jede vierte Person einen Migrationshintergrund. Das Sicherheitsgefühl dieser Menschen wird durch rassistische Straftaten zunehmend bedroht. Opfer solcher Straftaten beklagen häufig, dass eine Strafverfolgung wegen vermeintlicher Geringfügigkeit unterbleibt und sie sich im Stich gelassen fühlen. Eine effiziente Strafverfolgung rassistisch motivierter Straftaten durch Polizei, Staatsschutz und Justiz ist für die Opfer aber auch für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Juristische und psychologische Anlaufstellen für Betroffene sollten zudem gestärkt werden. Rassismus hat bekanntlich verschiedene Erscheinungsformen: antimuslimischer Rassismus ist eine davon. Denn inzwischen ersetzten bekanntlich Kultur und Religion den Aspekt der Ethnie. Die türkischstämmigen Bürger werden von Rassisten vor allem in ihrer Eigenschaft als Musliminnen und Muslime als Fremde stigmatisiert und sind diesbezüglich Anfeindungen sowie Ausgrenzungserfahrungen in besonderem Maße ausgesetzt.

In Deutschland wird laut NGOs im Durchschnitt alle drei Tage ein Angriff auf eine Moschee verübt. Gerade angesichts dieser stetigen Zunahme, die seit einigen Jahren zu verzeichnen ist, müssen die örtlichen Moscheegemeinden besser geschützt und unterstützt werden. Eine systematische Zusammenarbeit der Moscheegemeinden mit Polizei, Justiz, Kommunalverwaltung und örtlichen Zivilgesellschaften sowie die Erarbeitung örtlicher Sicherheitskonzepte würden ein überaus positives Zeichen setzen.

Das Bundesinnenministerium hat am 1. September den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) einberufen. Dies ist ein wichtiger Schritt. Allerdings hätten bei der Mitgliederauswahl auch die verschiedenen islamischen Verbände berücksichtigt werden müssen.


Rassismus auf institutioneller und transnationaler Ebene

Dem Gleichheitsversprechen im Grundgesetzt, wonach niemand seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung wegen benachteiligt werden darf, steht eine andere Wirklichkeit gegenüber und in dieser kann von Chancengleichheit kaum die Rede sein. Rassistische Diskriminierung in öffentlichen Einrichtungen, an Schulen, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, kurzum in allen Lebensbereichen sind für viele Menschen tagtäglich Realität. Dem muss effizient entgegengewirkt werden. Die Förderung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung und in gemeingesellschaftlichen Gremien wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Struktureller Rassismus innerhalb der Behörden, Polizei, Justiz und Bundeswehr ist beunruhigend. Es ist deshalb wichtig, dass institutioneller Rassismus offen thematisiert und angegangen wird. Rassismus ist gegenwärtig nicht nur ein nationales, sondern internationales Problem. Der Anstieg rechtsextremistischer Tendenzen in den vergangenen Jahren ist nicht nur eine deutschlandweite, sondern internationale Entwicklung. Rassismus kennt keine Grenzen; rechtsextreme Gruppen sind transnational vernetzt. Internationale Maßnahmen haben auch deshalb an Bedeutung gewonnen. Die Bekämpfung von Rassismus muss unter der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands auch innerhalb der EU zum zentralen Anliegen werden. Angesichts der anhaltend hohen Zahl an rassistischen Übergriffen in Europa und in Deutschland fordern internationale Organisationen eine Schutzgarantie gegenüber gefährdeten Bevölkerungsgruppen und eine effiziente Auseinandersetzung.

Was nun?

Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Gefahr für Deutschland dar. Noch vor wenigen Tagen versuchte ein rechtsextremer Mob den Reichstag zu stürmen. Rechtsextreme triumphierten mit Flaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes. Auch diese Aktion zeigt: Es ist höchste Zeit, ein gesamtheitliches und bundesweit gültiges Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorzulegen und dieses auch konsequent umzusetzen. Denn Deutschland soll auch weiterhin für 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund eine Heimat bleiben.

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