Wenn Politik, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft spätestens jetzt nicht handeln, kann der rechte Terror zum Alltag in Deutschland werden. Kassel, Halle und Hanau - in nur einem halben Jahr hat der Rechtsterrorismus drei Mal zugeschlagen.

Ende vergangener Woche ist eine bundesweit operierende rechte Terrorgruppe bestehend aus 12 Männern – wahrscheinlich mehr – aufgeflogen, die in zehn Bundesländern ein Massaker an betenden Muslimen in Moscheen verüben wollte – so wie der Rechtsterrorist in Christchurch. Auch hatte sie vor, politische Gegner auszuschalten. Auf diese Bedrohungslage folgten keine Sondersendungen und einschlägige Schlagzeilen, wie man es sonst bei Themen wie Migration und Islam gewohnt ist.

Am Mittwochabend stürmte ein bekennender Rechtsextremist namens Tobias R., der zuvor ein sogenanntes Video-Manifest auf Youtube veröffentlichte, zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau und tötete gezielt neun Menschen mit Migrationsgeschichte. Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten Teil dieser Gesellschaft sind. Später wurden der Täter und seine Mutter in seiner Wohnung tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt bestätigt nach ersten Ermittlungen, dass der Terrorschütze „eine zutiefst rassistische Gesinnung“ gehabt habe.

Die Reaktionen in den sozialen Medien offenbaren bundesweite Empörung, Trauer und Wut. Doch muss unweigerlich die Frage gestellt werden: Ist der rechte Terror in Deutschland denn ein neues Phänomen oder warum gibt es trotz der kontinuierlichen realen Bedrohung und Ermordung von Migranten seit Jahren keine konkreten Schritte in Richtung Prävention und Schutz?Spätestens seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerks NSU im Jahr 2011 hätten Politik und Sicherheitsbehörden die Ängste der migrantischen Community ernst nehmen sollen und nicht die der „besorgten Bürger“, von denen welche nun auch zu Waffen greifen und Migranten und ihre Unterstützer töten.

Der grassierende Rassismus in der Bundesrepublik wird nicht nur von „einfachen“ Bürgern praktiziert und getragen, sondern auch von Menschen in hohen Ämtern, die sich der Gesellschaft gegenüber stark zu verantworten haben – wie es beim Wahlskandal in Thüringen vor drei Wochen zu sehen war. Trotz der zweifelsfrei rechtsextremistisch motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke im vergangenen Jahr, der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen engagiert hatte und deshalb zur Zielscheibe von Rechtsextremisten gemacht wurde, ließ sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich dennoch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen und trat erst nach öffentlichem Druck zurück. Vermeintlich Liberale paktierten in Thüringen trotz aller Warnsignale mit Faschisten, Rassisten und Antisemiten. Und die CDU spielte das Spiel mit.

Rassismus ist tagtägliche Entmenschlichung

Seit 1990 werden rechtsextreme Straftaten in Deutschland erfasst. Mehr als 200 Menschen sind demnach von Januar 1990 bis Mai 2018 dem rechten Terror zum Opfer gefallen, auch wenn die offiziellen Zahlen von 94 Opfern ausgehen. Die deutschen Behörden stehen zu Recht in der Kritik, viele dieser Fälle nicht als politische Gewalt eingestuft zu haben. Ein kurzer, aber schmerzlicher Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der tödliche Rassismus nicht nur das Problem von heute ist, sondern ein langer Prozess der Entmenschlichung von Migranten, insbesondere Muslimen, und der Entpolitisierung und Pathologisierung von rassistischer Gewalt. Dabei gilt aber: Rassismus ist keine Krankheit, sondern ein Machtverhältnis. Verharmlosende Zuschreibungen wie „Einzeltäter“ oder „psychisch krank“ rationalisieren das irrational Böse und werden somit zu Wegbereitern von Gewalt.

Das Bild von Migration und Islam als Sicherheitsbedrohung wird seit Jahrzehnten von diversen Medien und Politikern aller Couleur aufrechterhalten. Deshalb ist es nicht überraschend, dass weite Teile der Mehrheitsgesellschaft sich durch die demografischen Entwicklungen bedroht fühlen und Menschen mit Migrationshintergrund in den Fokus ihrer Gefährdungswahrnehmung rücken. Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen. Diese Orte, die viele deutsche Bürger wahrscheinlich nur aus den Nachrichten kennen oder nur an ihnen vorbeigefahren sind, sind für Migranten zum Symbol des tödlichen Rassismus in diesem Land geworden. So manch Opfer des Rechtsextremismus wurde im Schlaf von Flammen überrascht und die Hinterbliebenen wurden mit Begriffen wie „Beileidstourismus“ ausgegrenzt. War es zu viel verlangt, dass der höchste Repräsentant der damaligen Regierung an der Beerdigungszeremonie teilnimmt - als ein Zeichen der Solidarität mit den unschuldigen Opfern und der entschlossenen Haltung gegen den Rechtsterror? Die Apathie der Gesellschaft sprach Bände. Potenzielle Täter fühlten sich womöglich hierdurch in ihrem Denken ermutigt, Migranten seien minderwertige Menschen und gehören ausgelöscht. Der NSU bestätigt diese These. Im letzteren Fall gibt es bis heute keine endgültige Aufklärung, da die Rolle des Verfassungsschutzes nicht beleuchtet wurde und NSU-Akten 120 Jahre unter Verschluss stehen. Bei anderen Staaten würde man die Moralkeule schwingen.

Mehr Razzien in Shisha-Bars als bei Rechtsextremen

Vonseiten der Politik und Medien hört man oft Worthülsen wie, man habe aus den Fehlern des NSU-Terrors und der darauffolgenden „Pannen“ in den Sicherheitsbehörden gelernt. Trifft das wirklich zu, wenn man bedenkt, dass es in jeder einzelnen Shisha-Bar in Deutschland mehr Razzien gab als an Orten, an denen sich der Rechtsterrorismus organisierte? Die jahrzehntelange Verharmlosung der rechten Gefahr, das Hofieren von Neonazis und geistigen Brandstiftern in Talkshows und die Beschwörung des Islams als Feindbild haben Rechtsextremisten bei ihrem Bestreben, Migranten und Muslime zur Zielscheibe zu machen, bestärkt. Zudem werden Shisha-Bars in den Medien seit geraumer Zeit als Orte der Bandenkriminalität stigmatisiert. Da musste der Täter von Hanau nicht lange nach einem Ort für seinen rechtsterroristischen Angriff suchen. Rechtsterroristen wissen mittlerweile, dass das Töten von Muslimen, Migranten und Juden ohne politische und gesellschaftliche Konsequenzen bleibt. Mit Trauerkerzen und Beileidsbekundungen ist es nicht getan. Auch nicht mit einem „es ist ein Angriff auf uns alle“, wenn man schnell zur Tagesordnung übergeht, obwohl der rechte Terror pausenlos und wirkmächtig gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte angreift. Wer heute immer noch den rechtsextremen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft mit Euphemismen relativiert oder gar leugnet, sollte nach Hanau schauen.

Ein Rechtsextremist ermordete Walter Lübcke, ein Rechtsextremist verübte einen antisemitischen Anschlag in Halle. Ein Rechtsextremist tötet neun Menschen in Hanau. Sollen wir uns an diesen rechten Terror wirklich gewöhnen? Erst dann, wenn Politik und Sicherheitsbehörden alles für den Schutz von Minderheiten tun, Gemeinden und gesellschaftliche Organisationen mehr als nur Solidaritätsdemos ohne große Nachwirkungen erwirken, können sich alle in diesem Land sicher fühlen. Ansonsten besteht leider weiterhin die Gefahr, dass rechter Terror wieder Alltag in Deutschland wird. Daran sollten wir uns und mit Würde nicht gewöhnen.

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