Bundesregierung kritisiert Unterdrückung von Uiguren in China

Bis vor ein paar Monaten war es schwer vorstellbar, dass es eine ernsthafte internationale Reaktion auf die Inhaftierung von fast einer Million Uiguren in chinesischen Erziehungslagern geben würde. Und das, obwohl es an Tatsachen für die Notlage der Muslime in China nicht mangelte. Guardian, Deutsche Welle und CNN führten eine Reihe von Nachforschungen mit Beteiligung von Augenzeugen durch, die die Behandlung der Gefangenen in den Lagern beschrieben.

Journalisten, die die autonome Region Xinjiang besuchten, berichteten, dass gläubige Muslime während des Ramadan-Fastens das Licht ausschalten, um einen Besuch der Polizei zu vermeiden. Alle Moscheen sind geschlossen. An jeder Ecke in Ürümqi und anderen Städten wurden Kontrollpunkte eingerichtet. Außerdem werden die Menschen von Tausenden von Kameras überwacht. Mit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie verlagerte sich die Aufmerksamkeit der Presse von Hongkong und Xinjiang nach Wuhan. Doch mit Joe Bidens Aufstieg zur Macht änderte sich die Lage.

Im Jahr 2021 ist das Thema der Uiguren nicht länger nur für die Medien wichtig, sondern bekommt auch Aufmerksamkeit von einer Reihe von Staaten. US-Präsident Biden gibt nun den Ton im Umgang mit dem Problem der Unterdrückung der Uiguren an. Seit seinem Einzug ins Weiße Haus macht er deutlich, er werde nicht abseitsstehen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in China ginge. Zunächst äußerte sich Biden in einem Telefongespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping besorgt über die Situation der Uiguren in Westchina. Dann erklärte der Demokrat beim ersten Treffen mit Wählern in Wisconsin nach seinem Wahlsieg: "Es wird Konsequenzen für China geben, und er weiß es", in Anspielung auf Xi Jinping.

Das Oval Office hat vielleicht geahnt, dass seine Kritik und seine Warnungen in Peking ignoriert werden. China beruft sich traditionell auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Souveränität. Deshalb ging das Weiße Haus zu "harter Macht" über. Am 22. März verhängte die Biden-Regierung Sanktionen gegen zwei chinesische Beamte, die für Menschenrechtsverletzungen in Westchina verantwortlich sind. Bei der Bestrafung Chinas handelt Amerika gemeinsam mit seinen EU-Verbündeten. Am selben Tag, noch vor den USA, verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen die Volksrepublik China wegen der Verletzung von Rechten der Uiguren. Die EU verhängt zum ersten Mal überhaupt seit den Vorfällen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989, bei denen Studenten erschossen wurden, solche Sanktionen gegen China.

Es scheint, dass Bidens Träume von der Wiederherstellung der transatlantischen Einheit, über die er sowohl im Wahlkampf als auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach, allmählich realisiert werden. EU und Vereinigte Staaten arbeiten Hand in Hand, und dies zu einer ganzen Reihe von Themen.

Alles begann mit Russland. Auf die Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny folgten koordinierte Sanktionen der USA und der EU gegen hohe Sicherheitsbeamte, die Wladimir Putin nahestehen, angefangen beim Direktor des FSB bis hin zum Chef der russischen Nationalgarde. Als nächstes war die Volksrepublik China an der Reihe. Außerdem werden beide Länder – China und Russland – in der nationalen Sicherheitsstrategie als Washingtons Hauptgegner genannt.

Dies wäre nicht weiter schlimm, gäbe es da nicht die engen wirtschaftlichen Beziehungen. Der Umsatz zwischen China und Europa hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt und stieg von 350 Mrd. auf 580 Mrd. US-Dollar jährlich. Mit dem Handel wuchs auch das Handelsdefizit der EU auf rund 180 Mrd. US-Dollar an. Wenige Tage vor Bidens Amtsantritt unterzeichneten Brüssel und Peking ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment, CAI), das europäischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern soll.

Bei der Frage des Drucks auf China stellt sich das immerwährende Problem der Einigkeit in der EU. Die Positionen der europäischen Länder zu Sanktionen gegen die Volksrepublik China sind nicht ganz homogen. In einigen Mitgliedstaaten ist China ein wichtiger Investor, etwa in Ungarn und Griechenland. Nicht nur ärmere Länder, sondern auch große Akteure sind gegenüber Peking tolerant. Brüssel kann zum Beispiel nicht mehr mit der Unterstützung des Vereinigten Königreichs, das die EU verlassen hat, rechnen, obgleich beide noch durch Wirtschaftsabkommen und NATO-Verpflichtungen miteinander verbunden sind. Boris Johnson will den Handel mit China ausbauen, da London nach dem Brexit neue Partner braucht. Auch Frankreich, dessen Präsident kürzlich Muslime auf der ganzen Welt durch Äußerungen zur Karikatur des Propheten Mohammed verärgerte, zeigt keinen großen Hang zur Konfrontation mit Peking. Angela Merkel steht alleine da. Außerdem braucht Deutschland dringend den chinesischen Markt. Etwa 90 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China kommen aus den Niederlanden, Deutschland und Frankreich.

In einer Situation, in der viele europäische Demokratien zwar verstehen, dass das Problem der Unterdrückung der Uiguren kein Mythos ist, sie aber wirtschaftlich von China abhängig sind, könnte ein Push seitens der USA die Leiden Europas lindern. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen nur zu gerne unter den Sicherheitsschirm der USA zurückzukehren. Es überrascht nicht, dass die EU – geschwächt durch die anhaltende Pandemie, mit einem Machtvakuum in Berlin konfrontiert, durch eine unfähige Führung in Brüssel beschränkt, und von China stark zurückgedrängt – wieder einmal in die offenen Arme Amerikas gefallen ist", schreibt Foreign Affairs.

Egal, wie sehr Europa versucht, auf die Situation der Uiguren Einfluss zu nehmen, es ist klar, dass es auch mit Unterstützung der USA wahrscheinlich keinen wirklichen Druck auf China ausüben kann. In der Frage der Uiguren bleibt die chinesische Führung entschlossen. Peking hat Angst vor Separatismus und ist zum Schutz seiner Integrität bereit, weiterhin die Kritik von Menschenrechtsaktivisten zu ignorieren, auch wenn die "Troika" Biden-Macron-Merkel geeint agiert. Die Behörden in China haben deutlich gemacht, dass die Zeiten, in denen Peking schwach war und acht westliche Mächte (USA, Deutschland, Frankreich etc.) im Jahr 1900 einen antikolonialen Aufstand in China niederschlugen, vorbei sind. Als Reaktion auf die Sanktionen erklärte Peking zehn Europäer, darunter fünf Mitglieder des EU-Parlaments und einige NGO-Mitglieder, zu Personae non gratae wegen "Verbreitung von Lügen und Desinformation". Chinesische Diplomaten verhalten sich in Europa trotzig. Chinas Botschafter in Paris erklärte, er habe keine Zeit, als er ins französische Außenministerium zitiert wurde. Wenn die EU die Uiguren zur Sprache bringt, erinnern die Chinesen an den europäischen Kolonialismus und den Holocaust.

Die Beschwerden der EU über Menschenrechtsverletzungen in China enden nicht allein bei den Uiguren. Die Probleme in Hongkong, Taiwan und Tibet bleiben ungelöst. Im Großen und Ganzen unterscheidet sich Bidens Ansatz nicht wesentlich von Trumps Konfrontationskurs. Und die von den USA verhängten Zölle bleiben weiterhin in Kraft. Der Zustand der Beziehungen zwischen Washington und Peking wird sich jedoch direkt auf Europa auswirken. Und beim Abwägen zwischen China und den USA werden die Europäer sicherlich das "demokratische" Amerika dem "autoritären" China vorziehen. Brüssel braucht die Unterstützung Washingtons besonders jetzt, wo sich die Beziehungen zu Russland wegen Nawalny und der Ukraine weiter verschlechtern.

China wird nicht tatenlos zusehen, wie der kollektive Westen versucht, seine wirtschaftliche Macht zu untergraben. Peking wird die Verbündeten einsammeln, die Biden verliert. Die jüngste Tournee des chinesischen Außenministers Wang Yi nach Saudi-Arabien, in den Iran und die Türkei ist kein Zufall. Das US-Außenministerium hat Probleme mit jedem dieser Länder. In einem neuen Umfeld, in dem das Schicksal des Investitionsabkommens immer undurchsichtiger wird (das Europäische Parlament will es nicht ratifizieren), wird die Bedeutung eines anderen wichtigen Akteurs, der ähnliche Probleme mit dem Westen hat – Russland – für China nur wachsen.

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