Vor einem Jahr lösten die Grünen die rechtsextreme FPÖ als Koalitionspartner ab. Danach setzten viele Menschen große Hoffnungen in die neue Regierung. Doch die Politik der Regierung führte zu Misserfolgen in zahlreichen Bereichen.

Bei Amtsantritt der von ÖVP und Grünen gebildeten Regierung am 7. Januar 2020 standen folgende Themen im Vordergrund: Umweltschutz, Steuersenkungen und Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Als kurz danach der Ausbruch der Covid-19 Pandemie wie im Rest der Welt alles in den Schatten stellte, gerieten die genannten Themen sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch im Hinblick auf die Prioritätenliste der Regierung in Vergessenheit. Seitdem standen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer in einer Manier der „vier Reiter der Apokalypse“ in zahllosen Pressekonferenzen vor der Kamera und wurden somit zu den Gesichtern der Regierung. Auf denkwürdige Weise gestört wurde dieses traute Bild von zwei Regierungsmitgliedern, zum einen der Ministerin für Arbeit und Familie, Christine Aschenbacher, die aufgrund von Plagiatsvorwürfen hinsichtlich ihrer akademischen Arbeit zurücktreten musste, zum anderen der Ministerin für Frauen und Integration, Susanne Raab, die während des ganzen Jahres mit einer anti-integrativen Integrationspolitik hervortrat. Unabhängig von den Personalien ist zu konstatieren, dass der Kampf gegen die Covid-19 Pandemie das wichtigste Thema des vergangenen Jahres war. Selbst die Tatsache, dass am 2. November 2020 ein Terroranschlag in der Wiener Innenstadt verübt wurde, bei dem vier Menschen ums Leben kamen und viele verletzt wurden, änderte daran nichts.

Kampf gegen die Covid-19 Pandemie und Terrorabwehr

Gemeinsam ist den beiden genannten Themen der sich weltweit und insbesondere in Österreich verfestigende Eindruck, dass die österreichische Regierung mit ihrer Politik gescheitert ist. Ohne zu tief ins Detail zu gehen, sei an dieser Stelle an die Stadt Bad Ischgl als Synonym für die Verbreitung der Krankheit erinnert und an die Unfähigkeit des Gesundheitsministers, eine angemessene Verordnung auf Basis der Verfassung und der geltenden Gesetze zu verabschieden. Auch die aktuellen Maßnahmen und die anlaufende Impfkampagne verfestigen den Eindruck einer planlosen österreichischen Regierung, die der drohenden Gefahr nicht wirklich etwas entgegenzusetzen hat und den Folgen der Pandemie hinterherhechelt. Wie sonst ließe sich beispielsweise erklären, dass während des Lockdowns zwar Buchhandlungen schließen mussten, hingegen aber Fachgeschäfte für Waffen öffnen durften? Um vom offensichtlichen Versagen der Regierung abzulenken, stellte Bundeskanzler Kurz schließlich die Behauptung in den Raum, Einwanderer aus den Balkanländern und der Türkei hätten die zweite Welle der Pandemie ins Land gebracht.

Ähnliches Versagen wurde auch in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien offenbar. Denn obwohl die österreichischen Behörden von ihren Kollegen sowohl aus der Slowakei – dort hatte er versucht Waffen zu kaufen – als auch aus der Türkei – dort versuchte er illegal die Grenze in Richtung Syrien zu übertreten – vor dem mutmaßlichen Täter gewarnt waren und selbiger somit kein unbeschriebenes Blatt war, vermochten sie den Anschlag nicht zu verhindern.

Regierungsparteien

Ziehen wir nun eine Bilanz der Regierung für das vergangene Jahr, so lässt sich sagen, dass weder ÖVP noch Grüne ihre bei Regierungsbildung proklamierten Ziele erreicht haben. Die ÖVP als traditioneller Vertreter der Mittel- und Oberschicht konnte ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes trotz Einschnitten bei Transferleistungen an die unteren Schichten nicht erreichen. Obwohl die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht von der Hand zu weisen sind, kann selbige nicht alleine den Anstieg der staatlichen Verschuldungsquote von 70,5% auf 84,2% erklären. Eines der skurrilsten Beispiele für die mangelnde Vision der Regierung in Bezug auf die Wirtschaft dürfte die Internetseite www.kaufhaus-oesterreich.at sein, die mit einem Budget von über 600.000 Euro realisiert wurde. Ziel dieser Internetseite, die als vermeintlicher Amazon-Konkurrent angetreten war, ist es, Unternehmen des lokalen Einzelhandels zu stützen. Das Projekt geriet binnen kurzer Zeit in Vergessenheit, nachdem unter anderem die Suchmaschine der Internetseite absurde Ergebnisse lieferte. So wurden bei der Suche nach Schuhen Spielzeugwarenhändler und bei der Suche nach Spielzeugen Namen von Juwelierläden angezeigt.

Im krassen Widerspruch zu ihrem vom Umweltthema und dem Engagement gegen lokale und globale Ungerechtigkeiten geprägten öffentlichen Bild blieben die Grünen angesichts der rigorosen Einschränkungen und Rechtsverletzungen hinsichtlich der Muslime und Flüchtlinge im Land stumm. Diese von einigen als „Realpolitik“ relativierte Haltung wurde mit der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Grünen in der Geschichte Österreichs verklärt. Dass diese Haltung jedoch nicht temporär, sondern offensichtlich von Dauer ist, wurde beim Umgang mit dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deutlich: Bei der parlamentarischen Abstimmung zur Holaktion von 100 Kindern aus dem Elend des abgebrannten Lagers Moria stimmten die Grünen dagegen, um die Regierungskoalition nicht zu stürzen.

Österreichische Muslime

Das vergangene Jahr verlief aus Sicht der österreichischen Muslime auch nicht gerade rosig. Das Regierungsprogramm hatte bereits erwarten lassen, dass die von der Vorgängerregierung initiierten diskriminierenden Maßnahmen gegenüber Muslimen weiter verschärft werden würden. So versuchte die zuständige Ministerin für Frauen und Integration beispielsweise, das Kopftuchverbot an österreichischen Schulen, das seinerzeit von der ÖVP gemeinsam mit der FPÖ verabschiedet worden war, auszuweiten. Türkischstämmige und Muslime wurden wegen Ausschreitungen bei Protesten gegen Unterstützer aktenkundiger Terrororganisationen, die auf den Straßen Wiens scheinbar freie Gewähr erhielten, mit fadenscheinigen Argumenten unter Druck gesetzt, wohingegen gewaltbereite rechtsextremistische Gruppierungen nahezu ignoriert werden. Mit dem „politischen Islam“ wurde ein imaginärer Feind als Druckmittel generiert und das Ganze mit der Gründung des Dokumentationszentrums für den politischen Islam institutionell manifestiert. Der Versuch, aus dem genannten Oberbegriff einen eigenen Strafbestand zu machen, musste nach Protesten und Einwänden Prominenter aufgegeben werden, stattdessen spricht man jetzt von „religiösem Extremismus“. Mit einer beispiellosen Hexenjagd auf Muslime und deren Organisationen versuchten österreichische Regierung und Sicherheitsbehörden ihr Versagen bei der Terrorabwehr zu überspielen und verdeutlichten dabei, dass keine Toleranz für einen muslimischen Lifestyle zu erwarten ist.

Glücklicherweise hatte die Regierung auch bei dieser Thematik mit Rückschlägen zu kämpfen, wenn auch nicht so entscheidend wie bei den oben aufgezeigten Themenbereichen. So kippte der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot an Grundschulen mit der Begründung, es diskriminiere explizit Muslime. Bleibt zu wünschen, dass alle Anstrengungen der Regierung, die sich gegen das nun seit über 50 Jahren bestehende friedliche Miteinander und die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten richten, ebenfalls ins Leere laufen.

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