Rechtsterrorismus kommt immer deutlicher zum Vorschein und die Politik liefert keine Lösung. Es wird bedauert, um Verzeihung gebeten, Gedenktafeln für die Mordopfer werden aufgestellt – und weiter?

Heute vor zwei Jahren ist der Prozess gegen das Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht in München zu Ende gegangen. Doch nach wie vor sind viele Fragen ungeklärt. Beate Zschäpe wurde als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen Unterstützer kamen mit unterschiedlichen Haftstrafen davon und sind wieder auf freiem Fuß.

Bei der über vier Stunden andauernden Urteilsverkündung zur NSU-Mordserie hatte das Gericht gegenüber den Opferfamilien kein Zeichen der Empathie und Anteilnahme gezeigt. Das niedrige Strafmaß des Gerichts ist angesichts der Dimension der begangenen zehn Morde eine Farce. Stichwort institutioneller Rassismus: Statt nach den wahren Tätern zu suchen, wurden die Opferfamilien von der Polizei jahrelang beschuldigt und kriminalisiert. Sie mussten im Ungewissen leben und wussten nicht, wer die tatsächlichen Mörder waren. Erst als der NSU sich selbst enttarnte und der NSU-Komplex zutage trat, keimte mit dem Gerichtsprozess etwas Hoffnung auf.

Der über fünf Jahre andauernde NSU-Prozess, die Unterstützer des NSU, die vor Gericht zu Scherzen aufgelegt waren und Neonazis im Zuschauerbereich lachend grüßten; Zeugen aus der rechten Szene, die plötzlich Erinnerungslücken hatten oder der Waffenbeschaffer des NSU-Killerkommandos, Ralf Wohlleben, der sich stets fröhlich mit seinen Anwälten unterhielt, so als sei er nicht in einem Mordprozess angeklagt, sondern auf einer vergnüglichen Veranstaltung. All das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und stellt eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Familien dar.

Diese hatten nach der Ermordung ihrer Angehörigen mehrfaches Leid zu ertragen. Der plötzliche Verlust des Familienmitglieds, des Vaters bzw. Ehemanns, der quasi als Versorger nicht mehr da war, brachte einige dieser Familien in große Existenznot. Die Anschuldigungen und Verdächtigungen seitens der Polizei hinterließen bei den Opferfamilien ihre Spuren. Einige litten an Depressionen, trauten sich kaum mehr auf die Straße und mussten sich psychologisch betreuen lassen. Die Opferfamilien wollten bei der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts vor allem Gerechtigkeit, aber die milden Urteile bewirkten genau das Gegenteil und sind für die Betroffenen schwer nachvollziehbar.

Der Richterspruch ist zugleich ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, weil damit eine zehnfache Mordserie auf drei Terroristen reduziert wurde - obwohl bekannt war, dass der NSU eine große Anzahl an Unterstützern hatte und mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Der bayerische Kriminalbeamte und Profiler Alexander Horn ging in seiner operativen Fallanalyse bereits 2006 von Ausländerhass als Tatmotiv aus. Doch das Bundeskriminalamt (BKA) schenkte dieser Fallanalyse kein Vertrauen und ließ weiter in Richtung organisierte Kriminalität ermitteln. 2012 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Familien der durch Neonazis ermordeten Opfer um Verzeihung gebeten und eine Aufklärung der Taten versprochen. Es blieb beim Versprechen, denn eine vollständige Aufklärung blieb aus. So wurden beispielsweise die Anträge von zwei Opferfamilien zur Aufklärung der Machenschaften von NSU-Unterstützern in Dortmund und Kassel vom Gericht abgelehnt.

Die jahrzehntelange Verharmlosung von Rassismus, Hass und Antisemitismus führte zum Erstarken des rechtsextremistischen Terrors: Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke in seinem Haus von einem mutmaßlichen Neonazi ermordet. Bei einem Terroranschlag auf eine Synagoge am 9. Oktober 2019 versuchte sich ein Rechtsextremist Zugang zum jüdischen Gotteshaus zu verschaffen. Als er die Tür nicht öffnen konnte, tötete er zwei Passanten auf der Straße. Im hessischen Hanau ermordete am 19. Februar dieses Jahres ein Rechtsterrorist aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationshintergrund und brachte anschließend seine Mutter sowie sich selbst um.

Das Bundeskriminalamt stuft die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder mit erheblichem Gewaltpotenzial höher ein, als bislang angenommen. Deutschlandweit gibt es demnach 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten. Seit Einführung dieser Statistik 2012 hat sich die Zahl verfünffacht. Es ist nicht nur eine Zunahme von gewaltbereiten Neonazis zu beobachten: Durch das permanente Schüren von Angst und Vorurteilen hat sich das politische Klima in Deutschland nachhaltig verändert. Der Einzug der AfD in die Landtage und den Bundestag verdeutlicht diesen Trend. Rassismus, Vorurteile gegen Migranten, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus kommen nicht mehr von Parteien am rechten Rand, sondern aus der Mitte der Gesellschaft.

Die Bundesregierung hatte 2017 einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ins Leben gerufen, der vom Ansatz her richtig ist, Position bezog und Maßnahmen gegen „Ideologien“ vorsieht. Diese Schritte bleiben aber theoretischer Natur, weil die Gefahr des rechten Terrors nach wie vor unterschätzt wird und rechtsextreme Organisationen nicht konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Politik hat bisher keine Antworten auf den Terrorismus von rechts vorgelegt. Es wird bedauert, um Verzeihung gebeten, Gedenktafeln für die ermordeten Opfer werden aufgestellt – und weiter? Solange Neonazis vor Gericht keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen und wenn weiterhin ein mangelndes Bewusstsein in der Mehrheitsgesellschaft für derartige Fälle existiert, solange wird sich wohl nicht viel ändern.

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