Dauerbaustelle Europa
Die Europäische Union lädt Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Konferenz zur Zukunft Europas (Hashtag: # CoFoE) zu beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im Herbst 2019 zum Beginn ihrer Amtszeit versprochen, dass die Reform der EU einer ihrer Schwerpunkte werden würde. Dann kamen die Pandemie und andere Herausforderungen. Verzögert wurde der Beginn aber auch aus EU-internen Gründen. Es gab Widerstände und Meinungsverschiedenheiten, u.a. was Personalien und die Beteiligung der anderen Organe Europäischer Rat und Europäisches Parlament betraf. Nun ist es so weit: Am Europatag, dem 9. Mai, beginnt feierlich die Diskussion von sieben Zukunftsthemen. Ausgewählt wurden Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; digitaler Wandel; Demokratie in Europa. Hinzu kommt ein achter Bereich für weitere Ideen.
Schon in den Gründungsverträgen in den 1950er Jahren war angelegt, dass sich die Gemeinschaft dynamisch verändert, neue Mitglieder aufnimmt und integriert, aber auch auf veränderte Herausforderungen reagiert und ihre Politiken und Arbeitsweise reformiert. Bei allen Integrationserfolgen sind die Fragen immer dieselben geblieben: Wie lässt sich die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen bei vernünftigen Kosten? Was ist die richtige Kompetenzverteilung? Wie passt sich demokratische Legitimität an veränderte Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an? Und wie definiert die EU ihre Rolle in der Welt und füllt sie aus?
Reform als Daueraufgabe
In der Frühphase europäischer Integration war die schlichte Antwort: „Männer machen Geschichte“, ohne Beteiligung des Demos. Die – damals sechs – Staats- und Regierungschefs der Gründerstaaten verhandelten einen völkerrechtlichen Vertrag, der zwar ratifiziert werden musste, aber ohne direkt-demokratische Verfahren oder Anhörungen.
Die Europäische Kommission nutzte diese Rechtsgrundlage, um über ihr Initiativrecht Politikbereiche auszugestalten. Sie fand Unterstützung im Europäischen Gerichtshof mit seinen integrationsfördernden Urteilen. Ab 1979 half ein direkt gewähltes Europäisches Parlament mit teilweise weitreichenden Reformideen. Erst im dritten Jahrzehnt nach ihrer Gründung gab es die erste formale Vertragsrevision, die sogenannte Einheitliche Europäische Akte. Sie wurde von einer sogenannten Regierungskonferenz vorbereitet, in der Fachbeamte und Diplomaten der inzwischen zehn Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen vorbereiteten, was dann von den politisch Verantwortlichen beschlossen wurde und 1987 in Kraft trat. Das gleiche Verfahren kam für die Verträge von Maastricht 1993, Amsterdam 1999 und Nizza 2003 zur Anwendung. Je kürzer allerdings die Abstände zwischen den Vertragsreformen wurden, umso so bescheidener und unbefriedigender war das Ergebnis.
Mit dem sogenannten Verfassungskonvent 2001 wurde deswegen das Verfahren geändert. Dieser setzte sich nicht nur aus nationalen Bedenkenträgern der Exekutive zusammen, die sich zumeist nur auf den kleinsten Nenner einigen konnten. Stattdessen war die Hoffnung, dass eine Mehrheit von Parlamentariern mehr Mut, Kreativität und Flexibilität zeigen würden. Das Resultat war durchaus ambitioniert, allerdings scheiterte die Ratifizierung in Frankreich und den Niederlanden. Seitdem ist die Angst vor förmlichen Vertragsreformen und damit einhergehenden Selbstblockaden groß. Zahlreiche Krisen und Reformnotwendigkeiten verlangen aber, über ein Weiter so hinauszudenken.
2017 reagierte Kommissionspräsident Juncker auf den Reformdruck und eine veränderte gesellschaftliche Wirklichkeit in den Mitgliedstaaten, indem er nicht einen einzelnen Vorschlag vorlegte, wie sich die EU nach seiner Meinung reformieren sollte. Vielmehr ließ er ein Tableau mit all jenen Vorstellungen von Europa erarbeiten, die politisch im Wettbewerb standen, um die jeweiligen Stärken und Schwächen dieser fünf Szenarien zu analysieren und zur Wahl zu stellen. Das führte zu interessanten Erkenntnissen, hatte aber keine praktischen Folgen.
Wie funktioniert #CoFoE und was ist zu erwarten?
Nun soll eine Mischform aus den bisherigen Reforminstrumenten und einer direkten Bürgerbeteiligung unter Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten zu überzeugenden Ergebnissen führen. Eine Reihe von dezentral organisierten Bürgerforen mit zufällig ausgewählten Europäern sollen Impulse geben für das Konferenzplenum. Nach dem Modell einer in Katalonien erfolgreich genutzten Online-Plattform werden Veranstaltungen und Beiträge zu den Reformthemen zusammengetragen und automatisiert mehrsprachig übersetzt. Das soll helfen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Bei Bedarf vermittelt die Europäische Kommission Experten und Moderatoren an die Organisatoren dezentraler Veranstaltungen. Das Plenum, das die Impulse von dort aufgreift, setzt sich zusammen aus Vertretern von Europäischem Parlament, Rat und Kommission sowie aus nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft.
In Berlin hat dies bereits zu einem regelmäßigen, intensiven Austausch und einer verstärkten Vernetzung unterschiedlichster Akteure geführt, die am Europathema Interesse haben und die Möglichkeit nutzen, gemeinsame Positionen zu formulieren und zu Gehör zu bringen.
Ob am Ende der Appetit auf Reformen groß genug sein wird, um das Wagnis eines erneuten Ratifizierungsmarathons in 27 Mitgliedstaaten einzugehen, werden wir in einem Jahr sehen, wenn Ergebnisse vorliegen. Aber auch die Verständigung darüber, was von Europa erwartet wird, ist ein sinnvoller Prozess. Und in jedem der acht Zukunftsthemen gibt es genug zu tun. Ob sich auch die Kraft und der politische Wille finden, wird nicht zuletzt davon abhängen, wer dann regiert und wie verbreitet die Einsicht ist, dass sich die Aufgaben des 21. Jahrhunderts nicht national bewältigen lassen.
