Wahlforscher: Grünen mit Wählerpotenzial von bis zu 60 Prozent (Reuters)

Die Grünen erleben in den letzten Wochen und Monaten einen regelrechten Aufschwung. Eine Regierungsbildung mit Beteiligung der Grünen scheint unausweichlich. Mit dem ansteigenden Aufschwung werden jedoch auch Probleme und Widersprüche der Partei erkennbar.

Die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock kam für die meisten völlig überraschend, da man mit einer Kandidatur des weitaus populäreren Robert Habeck gerechnet hatte. Jedoch erwies sich die Entscheidung für Baerbock als Kandidatin als Volltreffer. In den Umfragen bewegen sich die Grünen seit Wochen zwischen 24 und 25 Prozent und stehen damit gleichauf mit der CDU. Damit haben die Grünen die Möglichkeit, sich bei einer Regierungsbildung entweder mit der CDU zu einigen oder mit SPD und FDP eine Koalition zu bilden. Während dieses unbestritten starken Aufschwungs werden jedoch auch Schwächen der Grünen deutlich.

Waffenlieferung an die Ukraine

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, forderte letzte Woche nach seinem Besuch in der Ukraine von Deutschland, Waffen in das Krisengebiet zu liefern, um die dortige Regierung zu unterstützen. Dies sorgte für große Kritik innerhalb und außerhalb der Partei, da die Grünen in ihren Grundprinzipien die Lieferung von Waffen ablehnen. Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin erklärte, die Ablehnung von Rüstungsexporten sei im Grundsatzprogramm der Grünen verankert und die Aussage von Robert Habeck daher sehr problematisch. Man solle sich nicht auf eine militärische, sondern auf eine politische Problemlösung fokussieren. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz brachte seine Kritik zum Ausdruck, indem er Robert Habeck „schlagzeilenträchtige Vorstöße“ vorwarf. Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte dahingehend, man bringe mit solchen Vorstößen die Sicherheit von Deutschland und Europa in Gefahr.

Trotz der Kritik an Habeck widersprach Kanzlerkandidatin Baerbock nicht den Aussagen des Co-Parteivorsitzenden. In der Fernsehsendung „Maischberger“ behauptete Baerbock, Habecks Aussagen bezögen sich nicht auf Defensivwaffen und Waffenlieferungen. Jedoch bekräftigte Habeck seine Aussage in seinem zweiten Interview beim Deutschlandfunk. Er führte zudem weiter aus, man dürfe die Ukraine sicherheitspolitisch nicht allein lassen. Baerbocks Leugnung von Habecks Aussagen brachte somit Probleme der Grünen zum Vorschein, da anscheinend kein Konsens innerhalb der Führungsriege der Partei besteht.

Rassismusdiskussion bei den Grünen

Eine weitere Problematik innerhalb der Grünen verursachte der Grünenpolitiker und Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer. Palmer sorgte mit einem angeblich ironisch gemeinten rassistischen Kommentar über denehemaligen Fußballspieler Dennis Aogo dafür, dass Palmers Partei ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleitete. Als Grund wird aufgeführt, dass Rassismus nicht mit den Grundsätzen der Grünen vereinbar sei. Jedoch sollte an dieser Stelle hervorgehoben werden, dass Boris Palmer schon vor diesem Ereignis negativ aufgefallen war.

Im Mai 2020, als während der Frühphase der Corona-Krise die Fallzahlen rasant anstiegen, hatte der Oberbürgermeister mit einer kontroversen Aussage bezüglich der Rettung von Menschen, die „in einem halben Jahr sowieso sterben“, für einen großen Aufschrei gesorgt. Auch zuvor schon hatte Palmer mit Aussagen gegen Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder für Aufsehen gesorgt. 2018 behauptete Palmer beispielsweise, es gebe einen Anstieg von Schwarzfahrern unter Geflüchteten. Die Deutsche Bahn wies diese Angabe als falsch zurück. Mit Blick auf das aktuelle Ausschlussverfahren gegen Palmer und seine jüngere Vergangenheit kann man durchaus die Frage stellen, warum die Grünen nicht schon früher gegen den Oberbürgermeister vorgegangen sind. Das Ausschlussverfahren kurz vor den Bundestagswahlen einzuleiten, mindert die Glaubwürdigkeit der Grünen hinsichtlich ihrer Grundprinzipien.

Auf einer Versammlung zur Unterstützung von Israels Nahostpolitik gegen die Palästinenser zitierte Cem Özdemir die ehemalige israelische Ministerpräsidentin Golda Meir. Das Zitat lautet wie folgt: „Frieden wird es erst geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns [Juden] hassen.“ Mit diesem offensichtlich rassistischen Zitat sorgte Özdemir für viel Unruhe. Während aus seiner Partei keine Kritik, sondern sogar Unterstützung kam, beispielsweise von Volker Beck, wurde Özdemir in den sozialen Medien für diese Aussage scharf kritisiert. Des Weiteren wurde Özdemir aufgefordert, sich für die Verwendung dieses Zitats zu entschuldigen, da diese Aussage Bürger mit arabischer Herkunft diskriminiere. Özdemir setzte sich jedoch mit dieser Kritik nicht konstruktiv auseinander, sondern versuchte, Kritiker aus verschiedensten politischen Lagern als „Erdogan-Trolle“ zu diffamieren.

Die Fälle von Özdemir und Palmer zeigen, dass die Grünen bezüglich ihrer Grundprinzipien – in diesem Fall Toleranz gegenüber Bürgern mit Migrationshintergrund – nicht konsequent vorgehen. Ähnliches ließ sich im Fall Thilo Sarrazin bei der SPD beobachten. Thilo Sarrazin hatte mit kontroversen Thesen in seinen Büchern für großes Aufsehen gesorgt. Vor allem für seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ wurde er scharf kritisiert. Trotz dieser Kritik dauerte es sehr lange, bis die SPD konsequent handelte und ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin einleitete.

Der Verschluss der NSU-Akten

Die Grünen stimmten gemeinsam mit der CDU am 19. Mai als Landesregierung von Hessen für den Verschluss der NSU-Akten. Damit wurde der Antrag von SPD, FDP und Linken sowie der Antrag der AfD für eine Öffnung der Akten abgelehnt. Die Akten beinhalten wichtige Informationen über den 2006 ermordeten Halit Yozgat. Die Landesregierung begründete den Verschluss der Akten damit, dass dadurch bestimmte Personen geschützt würden.

Doch sind in den NSU-Akten die Namen von Personen nur in geschwärzter Form vorzufinden. SPD, Linke und FDP werfen den Grünen doppeltes Spiel vor und führen weiter aus, diese Entscheidung sei mit Blick auf den Kampf gegen Rassismus und die Aufklärung des NSU-Falls „ein Schlag ins Gesicht“. Der SPD-Politiker Günter Rudolph warf den Grünen Heuchelei vor, da sie in Berlin für die Offenlegung der Berichte plädieren würden, die Landesregierung in Hessen sich jedoch dagegen entschieden habe. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil führte neben seiner Enttäuschung weiter aus, Baerbock hätte einschreiten und die Grünen umstimmen müssen. Sie hätte sich jedoch ihrer Verantwortung nicht gestellt.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, brachte ihr Unverständnis zum Ausdruck, indem sie sagte, dass damit keine Personen geschützt würden, sondern vielmehr das Versagen des Verfassungsschutzes verschleiert werde. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller kritisierte, diese Entscheidung sei nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen. Alle drei Parteien hatten zuvor unterstrichen, wie wichtig die Offenlegung der NSU-Akten sei, da mit dem NSU-Fall auch das allgemeine Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen sei.

Die genannten Fälle zeigen, dass die Grünen immer wieder mit ihrem Handeln und eigenen Prinzipien in Konflikt geraten. Vor allem in den letzten Wochen und Monaten, seit dem rasanten Aufschwung in den Umfragewerten, lassen sich deutliche Widersprüche innerhalb der Partei erkennen. Diese Entwicklung zeigt im Grunde genommen, dass die Grünen bereit sind, ihren eigenen Werten und Prinzipien zuwiderzuhandeln, um sich als regierungsfähig darzustellen. Dieses populistische Handeln führt dazu, dass die Partei an Glaubwürdigkeit verliert und man deswegen als Bürger kein Vertrauen zu den Grünen aufbauen kann.

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