12.04.2021, Berlin: Armin Laschet, CDU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus eine Pressekonferenz.

Was man kannte

Beim letzten Mal reichte „Sie kennen mich“ als Programm für die Wiederwahl der Bundeskanzlerin. Das Wahlvolk wollte keinen Wandel, sondern eine Fortsetzung des Bewährten. Angela Merkels uneitler Stil, ihr „Fahren auf Sicht“ und die Fähigkeit, in den zahlreichen Krisen seit 2005 Ruhe zu bewahren und Kompromisse zu vermitteln, hielten sie 16 Jahre im Amt. Mit ihrem Rückzug ändern sich nicht nur die Personen, sondern es spricht vieles dafür, dass Wandel stärker als Kontinuität sichtbar werden wird. Schon der geordnete Übergang gestaltete sich holprig. Einmal hat Merkel versucht, ihre Nachfolge zu regeln. Sie hat darauf gesetzt, dass wer den Parteivorsitz innehat, auch Kanzlerkandidatin wird. Nach dem Scheitern ihrer Nachfolgerin AKK hielt sich Merkel öffentlich aus den Personaldebatten heraus, die sich in der CDU im Frühjahr zu einem Machtkampf steigerten.

Vielfalt bei der Kandidatenkür

Für ein Land mit ausgeprägtem Hang zu Regeln und einem vergleichsweise großen Vertrauen in Institutionen wirkte die Kanzlerkandidatenkür diesmal erstaunlich bunt und teilweise chaotisch, weil ohne geordnetes Verfahren, mit Volten und versuchten Aufständen.

In jeder Partei stellt sich die Situation unterschiedlich dar.

Nachdem die SPD viel Zeit, Geld und Energie auf die Suche nach einem neuen Führungsduo verwendet hatte, wollte man nicht noch einmal in eine Mitgliederbefragung. Es mochte eigentlich auch keiner machen, und angesichts der Prognosen ist das Risiko, ins Kanzleramt einzuziehen auch vergleichsweise gering. So wurde es mit Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz derjenige, der übrig blieb. Inhaltlich rückt die SPD aus der Mitte nach links und besinnt sich auf ihr Kernthema der sozialen Gerechtigkeit. Sie hat gute Chancen, dass endlich die Sehnsucht nach einer Oppositionsrolle erfüllt wird.

Auch die Linke startet mit einer neuen Führung. Ihr Medienstar Sahra Wagenknecht macht zwar weiterhin prominent Wahlkampf, steht aber inhaltlich nicht mehr für das, was in der neu gewählten und noch weitgehend unbekannten Parteispitze durch Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vertreten wird. Nach einer rechnerischen Mehrheit aus Rot-Rot-Grün sieht es aktuell nicht aus, aber ideologisch erscheint das Schisma von Sozialdemokraten und Sozialisten überwindbar, was die Optionen in den Koalitionsverhandlungen verändern wird.

Die Grünen waren immer stolz auf ihre Basisdemokratie. 2021 überließ man es der Doppelspitze, sich intern zu einigen, quasi im Hinterzimmer, was sonst immer als intransparent kritisiert wird. Diesmal konnte man aber mit einer harmonischen und perfekt inszenierten Kür einen Kontrapunkt zur direkten Konkurrentin CDU setzen, die nichts dergleichen zustande brachte. Dieser Punktsieg war der Basis wichtiger als die Mitsprache und passt auch in die Kommunikationsstrategie, keine Angriffsflächen zu bieten.

Inhalte vor Personen

Inhaltlich positionieren sich die Grünen in der Mitte der Gesellschaft, wo CDU und SPD Platz machen. Klimawandel ist die zentrale Aufgabe. Passend zum Zeitgeist tritt eine junge Frau gegen ältere Männer an. Konkrete Positionen werden vermieden. Es kostete in der Vergangenheit Stimmen, wenn sich durchrechnen ließ, was eine grüne Regierung dem Land brächte und was sie kosten würde. Annalena Baerbock verkörpert vor allem ein grünes Gefühl von Aufbruch, Wandel und Entschlossenheit. Die Partei ist geeint, kommuniziert erfolgreich und verfügt über ein sach- und medienkompetentes Team.

Neu ist, dass die Nominierung einer Kanzlerkandidatin nicht bloß ein symbolischer Akt ist, sondern die reale Chance besteht zu gewinnen, zumindest aber eine größere Rolle zu spielen und mehr Optionen zu haben. Bei der Wahl 2021 stehen sich keine Lager oder vordefinierten Koalitionen gegenüber, sondern es gibt eine Reihe von Farbvarianten, wie sich künftige Regierungsbündnisse zusammensetzen könnten.

Aber nicht alle im Bundestag vertretenen Parteien könnten im Herbst Teil einer Regierung sein. Für die Alternative für Deutschland ist dies ausgeschlossen, da für sie keine Partei als Koalitionspartnerin in Frage kommt. Daher spielt es auch keine Rolle, ob und mit wem es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. So hat sich die AfD entschieden, inhaltlich konsequent auf radikale Positionen ihres offiziell nicht mehr existenten „Flügels“ zu setzen (z.B. für den Austritt Deutschlands aus der EU, gegen Familiennachzug Geflüchteter, gegen Diversität). Sie nennt das „normal“.

Die FDP ist auch bei dieser Wahl die Ein-Mann-Wirtschaftspartei unter Christian Lindner. 2017 stieg er aus den Koalitionsverhandlungen aus, weil er „lieber nicht als schlecht“ regieren wollte. Die Sehnsucht nach einer Rückkehr in Regierungsämter ist groß, eine erneute Verweigerung wäre fatal. Rechnerisch wird es nicht ohne die Grünen gehen, die aber diesmal stärker erwartet werden.

Nach der Ära Merkel rückt die CDU inhaltlich aus der Mitte nach rechts. Für Struktur- und Wertkonservative ist das eine gute Nachricht. Ob es für einen Wahlerfolg hilft, wird sich zeigen. Einen Merkel-Bonus gibt es nicht mehr. Die Partei hat Schaden genommen bei der Nachfolge für den Parteivorsitz und auch beim Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Armin Laschet regiert ein Bundesland, in dem der Übergang aus der schwerindustriellen Zeit noch nicht vollständig vollzogen ist. Sein Bekenntnis zur Klimapolitik kommt immer mit einem Aber. Als Parteivorsitzender hat er noch keine Akzente gesetzt und in der Pandemiebekämpfung nicht gepunktet. Nach dem Duell mit Söder geht er mit einer Hypothek ins Rennen, gilt aber auch immer als der Unterschätzte. Er hat noch fünf Monate Zeit, ein Profil zu entwickeln und zu vermitteln, dass er der Richtige ist. Und die CDU profitiert vom Wahlsystem. Gibt es keinen Erdrutschsieg der Grünen, regnet es Direktmandate. Offen bleibt die Rolle des unterlegenen Markus Söder, den seine CSU nun „Kanzler der Herzen“ nennt. Er hat versprochen, Armin Laschet zu unterstützen, sieht sich aber als Mann der Zukunft. Nicht nur die Wahl verspricht spannend zu werden, sondern auch die Koalitionsverhandlungen.

Für eine kurze Zeit durften Medien das, was sie in der Berichterstattung über Politik am liebsten tun: sich auf das Personal konzentrieren. Für den Wahlkampf ist zu wünschen, dass sich der Fokus nun auf die Inhalte verschiebt, denn zu groß sind die globalen, europäischen und nationalen Aufgaben, vor denen wir stehen.

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