Brexit

Die Kollateralschäden des Austritts

Zu Weihnachten 2020, vor Ablauf der Frist zum Jahresende, haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt, worin die künftigen Beziehungen nach dem Austritt geregelt werden. Seit der damalige britische Premier Cameron 2015 den Brexit mit der Forderung nach einem „besseren Deal“ und der Ankündigung eines Referendums ins Rollen brachte, wurde die damit verbundene Krise in eine Reihe gestellt mit vielen anderen Herausforderungen an die EU, wofür zunehmend inflationär der Begriff „Krise“ gebraucht wird. Wenn dieses Wort aber nicht nur synonym für ein ernstes Problem gebraucht wird, sondern im Kern eine Entscheidungssituation meint, die ein Ende des Systems bedeutet, wie wir es vor der Entscheidung kannten, dann trifft Krise am ehesten auf den Brexit zu und nicht auf die Situation nach der Euro-, Griechenland-, Migrations-, Pandemie- oder Rechtsstaatlichkeitskrise der EU. Der Brexit macht aus der EU mit 28 Mitgliedern eine mit 27, er zerstört Errungenschaften europäischer Integration und er erschüttert einige der Grundüberzeugungen, die zur Erfolgsgeschichte der EU gehörten.

Gegründet wurde die Europäische Gemeinschaft, um Wohlstand, Frieden, Freiheit und Stabilität für ihre Mitglieder zu schaffen. Was in Staaten wie Deutschland und Frankreich als selbstverständlich gilt, hatte auf der Insel nie die gleiche Bedeutung. Die EU galt nicht als Friedensgemeinschaft, und der Preis für mehr Wohlstand erschien im Laufe der Zeit als zu hoch, wenn damit Autonomieverlust und steigende Überweisungen in den EU-Haushalt verbunden waren. Auch die Überwindung von Nationalismus als Ursache für kriegerische Konflikte wurde nicht als so dringlich angesehen. Die Alternative, eine immer engere Verflechtung von Wirtschaft, Recht und Politik, erschien nicht als Errungenschaft, Modernisierungsstrategie und frei gewählte Schicksalsgemeinschaft, sondern als Beschränkung und bürokratische Zumutung. Bürgerrechte und eine europäische Identität war für die eine Hälfte überzeugter Inselbewohner irrelevant und für die andere Hälfte, die der Kosmopoliten, ein Bonus, weil sie eben nur für einen Kontinent und nicht für die ganze Welt gelten.

Übersehen wird bei dieser Sicht auf die Ursachen des Brexit, worin die große kulturelle Errungenschaft der EU besteht: Sie bewahrt weitgehende nationale Autonomie unter dem Dach eines föderativ angelegten, überstaatlichen Institutionensystems. Die Konflikte, die sich aus der Vielfalt der Staaten und ihrer unterschiedlichen Interessen ergeben, werden nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern in mehr oder weniger geräuschlos arbeitenden Ausschüssen und nach rechtlichen Verfahren. Die Ergebnisse dieser permanent arbeitenden Kompromissmaschine EU sind in der Summe positiv für alle Mitglieder, auch wenn jeder Grund hat, sich über einzelne Entscheidungen zu beklagen.

Mit dem Austritt aus der EU verabschiedet sich Großbritannien von diesem funktionierenden Konfliktlösungsmechanismus, in dem komplexe Probleme in kleinere, institutionell verdaubare Teile zerlegt und gelöst werden. Interessenskonflikte werden künftig wieder zu bilateralen Machtspielen. Das bilaterale Abkommen setzt lediglich einen Rahmen, in dem künftig gestritten wird. Schwerer noch wiegt, dass das Vereinigte Königreich ohne Not den Einfluss verliert, den es als Mitglied auf die EU-Rechtsetzung und die Entwicklungsrichtung des Integrationsprozesses besaß. Und als wäre das noch nicht genug Schaden, wurde dank endloser Nicht-Entscheidungen und mangelhafter politischer Führung nicht nur die europäische Einigung diskreditiert, sondern auch der Glaube in das Funktionieren des ältesten parlamentarischen Regierungssystems.

Fünf Jahre Brexit und keine Klarheit

Um die Folgen dieser weitreichenden Entscheidung zu mildern, haben Brüssel und London seit März 2017 über ein Austrittsabkommen verhandelt. Anscheinend war das Drama einer Einigung in letzter Minute notwendig, um innenpolitischer Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen: Wenn es so schwierig war, sich zu einigen, will niemand mehr nachverhandeln. Und auch ein vermeintlich schlechter Deal ist besser als gar keiner.

Der Widerstand der Hardliner gegen frühere Kompromisse lässt aber nicht erwarten, dass nun Ruhe einkehrt. Denn jetzt geht es um die Anwendung der erreichten Vereinbarungen. Hinzu kommt die Rechtsunsicherheit, die daher rührt, dass Premierminister Johnson gegen die Warnung mehrerer seiner Vorgänger in der Nordirlandfrage entschied, einen völkerrechtlichen Vertrag mit der EU zu brechen und die Vertragstreue seines Landes zugunsten anderer politischer Prioritäten zu opfern.

Rational betrachtet hat der Brexit offensichtlich mehr und gewichtigere Nachteile als Vorteile, was in zahllosen Brexit-Studien in extenso ausgemalt und belegt wurde. Emotional bedient er die Sehnsucht nach Autonomie, was in Zeiten populistischer Vereinfachung ausreichen kann, um Gefühl über Vernunft siegen zu lassen. Und für alle, die an diesen einen entscheidenden Vorteil glauben, reicht auch ein Symbol, um sich bestätigt zu fühlen: Die beschleunigte Zulassung eines in der EU entwickelten Impfstoffs war nicht nur ein Signal für die von der Pandemie besonders hart getroffenen Briten, dass medizinische Hilfe in Sicht ist. Es war auch ein politisches Signal, dass man jetzt nicht mehr auf die EU-Zulassung warten muss und selbst rascher handeln kann.

Wichtig für den Erfolg der Verführung ist jedoch, dass die Hoffnung nicht zu heftig an der Wirklichkeit scheitert. Johnsons Versprechen waren blühende Landschaften nach Ende der EU-Mitgliedschaft und mehr oder weniger unsichtbare Folgen selbst eines ungeregelten Brexits.

Die bereits entstandenen gewaltigen Kosten im Dienstleistungssektor und speziell in der als systemisch angesehenen Finanzwirtschaft mögen den normalen Briten, wenn überhaupt, nur als Nachricht erreicht haben. Beim Warenverkehr sah das vor Weihnachten anders aus. Das Chaos an der Grenze war gewaltig. Der Warenverkehr funktionierte nicht. Zug-, Schiffs- und LKW-Verkehr waren blockiert. Verschärft hatte sich die Situation nach dem britischen Eingeständnis eines „Kontrollverlusts“ infolge einer neuen Virusmutation. Nationale Regierungen in der EU entschieden daraufhin, auch den Personenverkehr von der Insel einzustellen. Die Wirklichkeit kam der Horrorvision einer isolierten Insel bedrohlich nahe. Wer zu Verschwörungstheorien neigt und darin die zynische Taktik der EU sah, der britischen Regierung nicht nur Folterwerkzeuge zu zeigen und zugunsten einer besseren Verhandlungsposition Schaden für Menschen in Kauf zu nehmen, den enttäuschte die Europäische Kommission mit ihrem Appell an die Mitgliedstaaten, trotz der Pandemie den Waren- und Personenverkehr schnell und pragmatisch wiederaufzunehmen.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Das neue Abkommen schafft einen Rechtsrahmen und verhindert einen Zollkrieg. Es ändert jedoch nichts an der Unsicherheit, die bleibt und im Extremfall zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen kann, wenn sich Schottland für einen EU-Beitritt und Nordirland für eine Vereinigung mit Irland entscheidet.

Nach dem Inkrafttreten ist nicht alles anders zwischen der EU und Großbritannien. Es ist auch nicht alles gut oder schlecht, aber auf jeden Fall komplizierter. Vertrauen wurde zerstört und der Reputation Westminsters wie auch dem europäischen Einigungswerk Schaden zugefügt.

Auch weiterhin wird verhandelt, was im Konfliktfall zu tun ist. Dabei ist gar nicht so wichtig, was im Detail in den als von nationaler Bedeutung hochstilisierten Fragen – Nordirland, Fischerei, Binnenmarktzugang, Wettbewerb – verabredet wurde oder gar „wer gewonnen“ hat. Der Verflechtungsgrad ist nach Jahrzehnten gemeinsamer Regeln so hoch und betrifft nachgerade alle Bereiche des Lebens, dass einfache oder endgültige Lösungen ausgeschlossen sind. Wie im Fußball gilt: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Ob das noch mit demselben Personal geschieht oder ob sich Johnson mit einem Eintrag ins Geschichtsbuch verabschiedet als derjenige, der geliefert hat, oder ob er an den Kosten gemessen wird, die sein Brexit- und sein Pandemiemanagement verursacht haben, wird die nähere Zukunft zeigen. Was es nicht geben wird, ist der versprochene klare Schnitt. Das ist eine Illusion, denn der Schlamassel bleibt uns erhalten.

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