Vor zwei Jahren, im Mai 2019, war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Boston. Sie reiste damals nicht in die USA, um US-Präsident Donald Trump zu treffen, sondern um Absolventen der Harvard-Universität zu besuchen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Washington erlebten zu diesem Zeitpunkt die vielleicht schwierigste Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, denn Trump hatte Merkel mehrfach beleidigt. Außerdem verhängte er Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium, drohte mit der Besteuerung deutscher Autos, forderte Deutschland auf, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen, zerriss das Atomabkommen mit Teheran und zwang Siemens, die Deutsche Bahn und Wintershall dazu, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen. Sein Berater Steve Bannon bereiste Europa und scharte Euroskeptiker unter seiner Flagge zusammen. Zur gleichen Zeit zählten Experten und Analysten die Tage, bis der US-Präsident Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängte, was auch bald geschah. Sechs Monate später enthielt der US-Verteidigungshaushalt schon eine Klausel über restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen, die Schiffe für die Verlegung von Rohren für die Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee verkauften, verpachteten oder zur Verfügung stellten. Der Bau der Pipeline wurde für fast ein ganzes Jahr gestoppt. In Anbetracht dieser Umstände ist es nicht verwunderlich, dass Merkel direkt nach Boston reiste, ohne ihrem Pendant im Oval Office einen Besuch abzustatten.
In ihrer Rede vor Harvard-Studenten sprach Merkel ausführlich über die Notwendigkeit, die Demokratie und das Klima zu schützen, den Kampf gegen Krankheiten fortzusetzen und die transatlantische Solidarität zu erhalten. Die Kanzlerin hatte seit dem ersten Tag von Trumps Amtszeit gehofft, dass er nicht lange bleiben würde, und die deutschen Mainstream-Medien rechneten damit, dass es dem Milliardär nicht gelingen würde, die deutsch-amerikanischen Beziehungen an einen Punkt zu bringen, an dem es kein Zurück mehr gibt. „Nichts bleibt, wie es ist“, sagte Merkel in Bezug auf die transatlantische Partnerschaft. Die Worte erwiesen sich als Prophezeiung. Am 16. Juli 2021 kehrte sie in die Vereinigten Staaten zurück, allerdings herrschte dort bereits ein ganz anderes geopolitisches Klima. Im Weißen Haus saß nun der Demokrat Joseph Biden, der im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Kurs zur Wiederbelebung der transatlantischen Einheit ankündigte. „Amerika ist zurück“, verkündete er. Bereits im Mai versprach Biden, er werde keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen.
Merkel kann sich nun beruhigt in ihren lang ersehnten Ruhestand zurückziehen – am 26. September finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Die Bundeskanzlerin hat ihren Nachfolger bestimmt – Armin Laschet, einen Pragmatiker, der die Freundschaft mit den USA anstrebt, aber bereit ist, mit Russland dort zu kooperieren, wo es gemeinsame Interessen gibt. Die Reise Merkels in die US-Hauptstadt hatte das Ziel, das zu festigen, was Biden unmittelbar nach seinem Amtsantritt aufzubauen begann. Das Hauptziel bestand darin, die Einheit innerhalb der NATO wiederherzustellen und gemeinsam für die Demokratie und gegen gemeinsame Bedrohungen zu kämpfen. Einer der wichtigsten Punkte in Merkels und Bidens Vereinbarung betrifft natürlich die Gaspipeline Nord Stream 2. Im Rahmen der Abmachung hat sich Berlin, wenn auch nur mündlich, zusichern lassen, dass die USA keine Sanktionen mehr gegen die Pipeline verhängen werden. Auch wenn die Pipeline laut Biden zu 95 Prozent fertiggestellt ist, so war ein solcher Entschluss doch psychologisch wichtig für die Deutschen, die sich von Trumps „Schlägen“ durch den Truppenabzug aus Deutschland noch nicht ganz erholt zu haben scheinen.
Biden versucht zwar so gut wie möglich, den von Trump hinterlassenen Makel auszugleichen, bleibt aber gleichzeitig Präsident der Vereinigten Staaten und verfolgt daher auch seine eigenen egoistischen Interessen. Er kann es nicht einfach hinnehmen, dass Russland mit zusätzlichen 55 Mrd. Kubikmetern Gas pro Jahr (zusätzlich zu den 200 Mrd. Kubikmetern, die mehr als ein Drittel der gesamten EU-Importe ausmachen) zum Hegemon auf dem europäischen Gasmarkt wird. Deshalb stellte er Deutschland drei Bedingungen für seine Zustimmung zur Fertigstellung von Nord Stream 2. Erstens: Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine muss erhalten bleiben – der aktuelle Vertrag zwischen Moskau und Kiew läuft bis 2024. Gemäß der Vereinbarung zwischen Merkel und Biden hat die Kanzlerin bis zum 1. September Zeit, einen Sonderbeauftragten für das Anliegen zu ernennen und Wladimir Putin dazu zu bringen, den Transit durch die Ukraine zu verlängern. Zweitens werden die USA und Deutschland eine Milliarde US-Dollar für die Entwicklung alternativer Energiequellen, einschließlich „grüner Energie“, in der Ukraine bereitstellen. Berlin soll bereits einen Startbeitrag von 175 Millionen US-Dollar leisten. Und drittens darf Deutschland nicht zulassen, dass Putin Gas als „politische Waffe“ einsetzt. Daher verpflichtete Berlin sich, in einem solchen Fall auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Moskau einzusetzen.
Kurz gesagt, indem er Merkel zuzwinkerte, als er mit ihr den Deal vereinbarte, stellte Biden ihr und ihrem Nachfolger ein Bein. Russland baut Nord Stream 2 vor allem, um vom ukrainischen Transit unabhängig zu sein, was mit wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden ist. Obwohl Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereits erklärte, Russland beabsichtige, den Gasfluss durch die Ukraine aufrechtzuerhalten, könnte der potenzielle Rückgang der Gasnachfrage in Europa angesichts der Pandemie und des Anstiegs der Bedeutung der erneuerbaren Energien das neue Merkel-Biden-Abkommen gefährden. Außerdem kann die Auslegung des Verständnisses „Einsatz von Gas als politische Waffe“ zwischen Berlin und Washington unterschiedlich ausfallen. Biden könnte sich daher auf die Vereinbarung berufen, um Merkels Nachfolger zu einer härteren Politik gegenüber Moskau, einschließlich neuer Sanktionen, zu drängen.
Was Nord Stream 2 angeht, so garantiert die Fertigstellung der Pipeline keine ununterbrochene Gasversorgung. Denn laut den neuen Änderungen der EU-Gasrichtlinien kann ein Gaslieferant nicht gleichzeitig auch Eigentümer der Infrastruktur sein. Es besteht außerdem die Gefahr, dass die Leitung nur zur Hälfte gefüllt wird. „In Bezug auf den Bau ist [die Pipeline] zu mehr als 95 Prozent gebaut. Das bedeutet aber nicht, dass das Gas sofort hindurchfließen wird. Es gibt eine Reihe zusätzlicher Schritte, die unternommen werden müssen, um sie einsatzfähig zu machen“, betonte das US-Außenministerium vor Kurzem. Somit deutete das Weiße Haus an, dass die Nord Stream-2-Frage noch nicht endgültig geklärt sei und es Hebel gebe, um Druck auf Moskau auszuüben.
Letztlich gelang es Merkel auszuhandeln, dass Deutschland zu einer Drehscheibe für Gas in Europa wird, der Preis für diese Rolle ist jedoch die Bereitschaft, sich gegen Russland zu stellen. Und Berlin ist entschlossen, Putin die Stirn zu bieten, nicht nur, wenn er versuchen sollte, Russlands dominante Stellung auf dem Gasmarkt zu manipulieren, sondern auch, wenn er die Demokratie unter Druck setzen würde. Da Nawalny frühestens in drei Jahren wieder aus dem Gefängnis entlassen wird, hat Merkels Nachfolger genügend Gründe, sich am Kampf der USA für die Menschenrechte in Drittländern zu beteiligen. Biden will die deutsche Regierung nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen einen anderen geopolitischen Feind, China, einsetzen. Ob die NATO die Kraft hat, gegen zwei Titanen gleichzeitig anzukämpfen, ist eine große Frage.
