Bei dem Treffen in Washington wurden auch mehrere Vereinbarungen zum Verhältnis zu Israel getroffen.

In Washington ist feierlich ein Abkommen zur Normalisierung und Annäherung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den zwei Balkanstaaten vorgestellt worden. Die Bilder, die die Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus zeigen, könnten nicht treffender sein. Umgeben von lächelnden Gesichtern seiner Administration unterzeichnet Donald Trump auf seinem großen Präsidententisch das Abkommen. Daneben zwei kleinere Tischchen, auf denen der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić und der Premierminister des Kosovo, Avdullah Hoti, wie Nebendarsteller in einer typischen Inszenierung des US-Präsidenten erscheinen.

Die historisch tiefgreifenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo können natürlich nicht an einem Schreibtisch beigelegt werden. Doch ging es bei dieser Zeremonie nicht unbedingt um die Realität in Pristina und Belgrad.

Das Abkommen proklamiert eine wirtschaftliche Normalisierung zwischen dem Kosovo und Serbien. Man einigte sich auf eine wirtschaftliche Kooperation sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur. Pristina und Belgrad werden zudem 5G-Mobilfunknetze von „nicht vertrauenswürdigen Anbietern“ verbieten.

Was bedeutet „Normalisierung“ in diesem Kontext?

Politisch ändert sich nicht viel: Serbien weigert sich weiterhin die Unabhängigkeit des hauptsächlich von Albanern bewohnten Kosovo anzuerkennen und beansprucht den seit 2008 souveränen Staat noch immer als Teil Serbiens. Diese Situation wird im Abkommen nicht infrage gestellt. Serbien verpflichtet sich lediglich, sein Vorhaben andere Staaten von der Anerkennung des Kosovo abzubringen, ein Jahr lang auf Eis zu legen. Der Kosovo wird im Gegenzug davon absehen, eine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu beantragen.

Damit erschwert sich die vom Kosovo gewünschte Integration in die internationale Gemeinschaft. Dies ist eines der zentralen Probleme des Kosovo seit der Ausrufung der Unabhängigkeit 2008.

Für den serbischen Ultranationalismus bleibt der Kosovo von zentraler Bedeutung. Auch international greifen Rechtsextreme und Islamophobe die Existenz des Landes an.

Vor allem die Schlacht von 1389, in der die Osmanen die Serben besiegten, hat einen mythischen Charakter, der in der Gegenwart aufgegriffen wird, um serbische Ansprüche auf den Kosovo zu rechtfertigen. Auch heute wird der Kosovo weiterhin von serbischen Nationalisten als das „Herz Serbiens“ oder das „Jerusalem Serbiens“ romantisiert.

Auf serbische Kolonialbestrebungen zu Beginn des letzten Jahrhunderts und eine strukturelle Benachteiligung der Albaner zu Zeiten Jugoslawiens folgte eine ethnische Säuberung, die unter der Diktatur von Slobodan Milošević ihren Höhepunkt erreichte. Die Mehrheit der Bevölkerung wurde zur Flucht gezwungen, Tausende wurden getötet. Die im Jahr 2008 verkündete Unabhängigkeit wird bis heute international nicht umfassend anerkannt. Kosovo ist kein Mitglied der UN und wird von nur 114 Mitgliedstaaten anerkannt.

Trotz dieser eindeutigen Machtverhältnisse werden beide Staaten im neuen Abkommen der Trump-Regierung als gleichwertige Parteien behandelt.

Enge Beziehungen zu den USA und die Rolle Israels

Der Kosovo ist sehr eng an die USA gebunden und wird von einer pro-amerikanischen Elite regiert. Seit Jahren zeigen Umfragen, dass sonst keine Bevölkerung auf der Welt die politische Führung in den USA so sehr unterstützt wie die des Kosovo. Pristinas Diplomatie ist an die USA gebunden. Vlora Citaku, Kosovos Botschafterin in Washington, sagt: „Der Kosovo folgt immer der amerikanischen Position.“

Diese sture Imitation US-amerikanischer Positionen wird vor allem in der Einstellung zu Israel und Palästina deutlich. Schon vor der Unabhängigkeit im Jahr 2008 haben USA-treue kosovarische Politiker dem Staat Israel ihre Liebe erklärt. „Ich liebe Israel“ wurde zu einer politischen Leitlinie.

Doch aufgrund Israels Beziehungen zu Serbien und Tel Avivs eigener Bestrebungen, die Existenz eines palästinensischen Staats zu verhindern, wurden die Liebesbekundungen aus Pristina nicht erwidert. Nicht einmal Präsident Hashim Thacis Versprechen, eine Botschaft in Jerusalem zu eröffnen, konnte Israel überzeugen, den Kosovo anzuerkennen.

Dass Palästinenser und Kosovaren als Opfer von Kolonialismus und ethnischer Säuberung viel gemeinsam haben, wird in dieser hegemonialen Politik ignoriert.

Im neuen Abkommen zwischen Pristina und Belgrad wird der Kosovo, welcher seit Jahren um die Aufmerksamkeit Israels gekämpft hat, nun von Israel „belohnt.“

Tatsächlich wird im Abkommen die Position Israels im Nahen Osten gestärkt. Sowohl Serbien als auch der Kosovo verpflichten sich nach amerikanischem Vorbild, ihre Botschaft in Israel ins besetzte Jerusalem zu verlegen bzw. dort zu eröffnen.

Israels Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt wird international nicht anerkannt. Ostjerusalem wird seit 1967 von Israel militärisch besetzt. Die Europäische Union äußerte vor allem Serbien gegenüber Sorge und Bedauern. Bisher hat kein EU-Staat seine Botschaft nach Jerusalem verlegt. Die EU hält weiterhin an der Idee der sogenannten „Zwei-Staaten-Lösung“ fest. Die Türkei, die sich besonders für die Unabhängigkeit des Kosovo eingesetzt hat, äußerte ihre Enttäuschung und riet dem Kosovo davon ab, eine Botschaft in Jerusalem zu eröffnen.

Darüber hinaus müssen Belgrad und Pristina laut dem Abkommen die libanesische Widerstandsbewegung und politische Partei Hisbollah als „Terrororganisation“ verbieten. Hisbollah, die als demokratisch gewählte Partei Teil der Regierungskoalition im Libanon ist, verfügt über keine Vertretung in diesen beiden Ländern.

Somit steht in diesem Abkommen zweier Balkanstaaten auch Israels Machtstellung im Nahen Osten im Mittelpunkt. Tatsächlich profitiert zunächst Trump, der sich mitten im Wahlkampf befindet. Wie auch bei seinem feierlich verkündeten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten handelt es sich aber auch hier um keinen historischen Durchbruch.

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