Das türkische Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur wirksamen Regulierung von sozialen Medien ratifiziert. Das Gesetz wurde am frühen Mittwoch von den Gesetzgebern der Regierungsparteien verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf legt damit eine formelle rechtliche Definition für Anbieter von sozialen Medien fest. Dieses zielt darauf ab, einen verantwortlichen Vertreter für Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten auf Plattformen zu benennen. Damit möchte die Türkei künftig einen konkreten Ansprechpartner in relevanten Fragen haben.

Özlem Zengin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden AK-Partei, begrüßte das neue Gesetz mit den Worten: „Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden.“
Speichern von Benutzerdaten in der Türkei

Im Ausland ansässige Anbieter sozialer Netzwerke, die in der Türkei täglich mehr als eine Million Webseitenbesuche generieren, werden mit dem neuen Gesetz verpflichtet, mindestens einen Vertreter im Land zu melden. Zusätzlich sollen entsprechende Kontaktinformationen auf der Webseite in einer leicht zugänglichen Weise angegeben werden.

Wenn es sich bei dem Vertreter um eine reale und nicht um eine juristische Person handelt, muss es sich beim Unternehmensvertreter zusätzlich um einen türkischen Staatsbürger handeln.

Den Anbietern sozialer Netzwerke werden ferner 48 Stunden Zeit gegeben, um auf Anordnungen zur Entfernung anstößiger Inhalte zu reagieren. Daten über türkische Nutzer sollen in der Türkei gespeichert werden.

Verwaltungsstrafen für Anbieter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wurden zudem erhöht, um die Einhaltung der Neuregelung durchzusetzen. Bisher betrugen die Bußgelder zwischen 10.000 und 100.000 Türkische Lira (1.500 bis 15.000 Dollar). Der Betrag soll jetzt bei einer Million bis zehn Millionen Türkische Lira (146.165 bis 1.461.650 Dollar) kursieren.