Der Schweizer Nachrichtendienst NDB (Nachrichtendienst des Bundes) sammelt und speichert seit 2006 Informationen über die Aktivitäten des Vereins Solidarité sans frontières (SOSF). Dabei setzt sich der Menschenrechtsverein mit Sitz in Bern für die demokratischen Rechte von Asylsuchenden und Migranten ein, wie die Nachrichtenplattform „Netzpolitik.org“ am Dienstag berichtete.
Bereits im Mai 2019 habe der Verein grundrechte.ch die illegale Überwachung von mehreren Organisationen durch den NDB enthüllt. Dem Bericht zufolge habe der NDB ein Flugblatt für eine Demonstration von SOSF gespeichert. Die Organisation habe umgehend reagiert und um eine Auskunft der gespeicherten Daten gebeten.
Knapp ein Jahr später habe der NDB eine Übersicht von 77 Einträge, aber keine Kopien der tatsächlichen Dokumente geliefert. Nach einer Beschwerde seien ein paar geschwärzte Kopien zu einzelnen Punkten überreicht worden.
Solidarité sans frontières: Geheimdienst bespitzelt politischen Gegner
Laut Netzwerkpolitik.org handelte es sich um Dokumente, die Informationen zu den politischen Aktivitäten der Organisation preisgaben. Wie etwa zu bewilligten Demonstrationen, Flugblättern, Mahnwachen und Solidaritätserklärungen. All diese Tätigkeiten des Vereins bewegten sich aber im Rahmen der Gesetze. Daher sei es fragwürdig, aus welchem Grund der NDB diese Informationen dokumentierte. Als staatliche Institution benötige der Geheimdienst laut Artikel 5 des Nachrichtengesetzes konkrete Hinweise auf Vorbereitungen zu gewalttätig-extremistischen Tätigkeiten.
Laut dem Verein grundrechte.ch ist das kein Einzelfall. Der NDB sei schon 2010 in die Kritik geraten, als er irrelevante Informationen von mehr als 200.000 Menschen gesammelt habe. Während der NBD seine Macht mit der unabhängigen Prüfung seiner Arbeit durch verschiedene Instanzen rechtfertigte, kommt SOSF zu einer ganz anderen Schlussfolgerung: Demnach bespitzelt der Geheimdienst die politischen Gegner, die im Allgemeinen links stehen. Dabei sei es vollkommen egal, ob es sich um legale und gewaltfreie Aktionen handle. Damit sei das Ausspähen illegal gewesen.
