Omikron-Verdachtsfall in Hessen – Forderungen nach allgemeiner Impfpflicht (Symbolbild) (DPA)
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Die Angst vor der möglicherweise hochansteckenden Virusvariante Omikron befeuert die Debatte um strengere Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht. In Hessen wurden bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika mehrere für Omikron typische Mutationen gefunden. Das Infektionsgeschehen insgesamt sei „aggressiver als gedacht“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und plädierte für ein Nachsteuern bei den Corona-Maßnahmen. Der amtierende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schloss derweil eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus.

Omikron-Variante „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bereits in Deutschland“

Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) schrieb am Samstagmorgen auf Twitter, die Omikron-Variante sei „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bereits in Deutschland angekommen“. Bei dem Reiserückkehrer aus Südafrika bestehe „ein hochgradiger Verdacht, die Person wurde häuslich isoliert“. Die vollständige Sequenzierung stand zunächst noch aus. Omikron könnte wegen ungewöhnlich vieler Mutationen noch ansteckender sein als die derzeit grassierende Delta-Variante und die existierenden Impfstoffe weniger wirksam machen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stufte die zuerst in Südafrika entdeckte Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 als "besorgniserregend" ein. Lauterbach sagte am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Nichts ist schlimmer, als eine besonders schwere Variante in eine laufende Welle hinein zu bekommen.“ Der neue Erreger scheine „gefährlich für die Geimpften wie für die Ungeimpften“ zu sein. Er sei aber dennoch zuversichtlich, dass „die Booster-Impfungen auch vor dieser Variante schützen“. Probleme machten vor allem „die großen Veranstaltungen, die vollen Lokale, die vollen Geschäfte“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker. Die Politik müsse nun möglicherweise noch einmal nachsteuern.

Lage ist nicht unter Kontrolle

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen rechnet mit einer erneuten Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Es sei klar gewesen, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen „allenfalls ein erster Schritt sein können“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es sei bisher nicht gelungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. „Insofern sind weitreichendere Maßnahmen erforderlich.“ Dahmen plädierte zugleich für eine allgemeine Impfpflicht. Auch Kanzleramtsminister Braun zeigt sich nach früherer Skepsis nun offen für eine Impfpflicht. „Ich befürchte, dass eine Impfpflicht gesellschaftlich spaltet. Aber eine nicht enden wollende Pandemie spaltet auch“, sagte Braun der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei „traurig, dass so viele nicht freiwillig das Impfangebot wahrnehmen“. Dies habe dazu geführt, dass das Infektionsgeschehen unter Ungeimpften zehnmal so hoch sei wie unter Geimpften und die Krankenhäuser überlastet würden.

Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte dem Bayerischen Rundfunk, wenn es jetzt nicht gelinge, das Virus in den Griff zu bekommen, müsse eine allgemeine Impfpflicht erwogen werden. „Wir empfehlen deshalb, dass man die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verfassungsrechtlich genau und sorgfältig prüft“, sagte er. Die Ampel-Koalition sei zudem bereit, zusätzliche Beschränkungen auf Bundesebene zu beschließen, wenn die Infektionszahlen nicht sinken. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen geht davon aus, dass aus überlasteten Krankenhäusern „hunderte Intensivpatienten verlegt werden müssen“. Die bislang angekündigten 80 Patientenverlegungen würden bei weitem nicht ausreichen, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Weil der Bedarf so eklatant ansteigen könnte, werden möglicherweise auch Verlegungen in EU-Nachbarstaaten notwendig.“ Dahmen forderte, dass mit den privaten Luftrettungsbetreibern Gespräche über Kapazitätserweiterungen geführt werden: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir eine Luftrettungsluftbrücke brauchen könnten.“

AFP