AfD finanziert rechtsextreme Projekte in Österreich  (DPA)

Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) und die AfD verfolgen ähnliche politische Ziele. Einem Bericht von „Der Standard“ zufolge war bislang von einer großen Zusammenarbeit der Parteien nicht viel spüren. Vielmehr unterstützt die AfD und einige ihrer Mandatsträger rechtsextreme Projekte in Österreich.

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag inseriert demnach in der oberösterreichischen Print-Zeitschrift „Info Direkt“. Dabei handelt es sich um ein rechtes Medium, in dem das ganze Spektrum des deutschsprachigen Rechtsextremismus zu Wort komme. Dazu zählten Beiträge zu AfD- und FPÖ-Politikern sowie den Identitären bis hin zu ehemaligen Südtirol-Attentätern.

Dem Bericht zufolge hat Roger Beckamp als AfD-Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage „Info Direkt“-Abonnements geschenkt. Zudem unterstütze Beckamp die Videospieleschmiede Kvltgames mit einem monatlichen Betrag von 500 Euro. Laut „ZDF“-Recherchen landete ein Spiel des Unternehmens wegen rechtsextremer Propaganda in Deutschland auf dem Index. Der Sitz des Softwareunternehmens dürfte auch kein Zufall sein. Es befindet sich in einem Haus in der Ortschaft Steyregg, das von Identitären als Stützpunkt genutzt werde.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte in einer Pressekonferenz diesbezüglich, dass es „große inhaltliche Schnittmengen in der politischen Ausrichtung“ mit den Freiheitlichen gebe. Von der FPÖ könne viel gelernt werden, betonte Gauland.

Auch die rechtsextreme Szene in Österreich soll laut dem Bericht aktiv für die AfD werben. Identitären-Chef Martin Sellner habe in seinem Telegram-Channel dazu aufgerufen, die AfD zu wählen. Laut „Der Standard“ spiele Sellner in Deutschland eine wichtige Rolle als Stichwortgeber und Einheizer. Auch sonst sei die AfD gut mit rechten Medien verzahnt. Gute Zusammenarbeit gebe es unter anderem mit dem Grazer „Freilich Magazin“, welches auf der Onlineplattform „Tagesstimme“ Werbebanner der AfD zur Bundestagswahl publiziere.


Auffällig sei auch, dass Österreicher im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vertreten sind. Der Stiftung werde vorgeworfen, eine Netzwerkorganisation der Neuen Rechten zu sein. Die Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder sollen Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Relativierung sowie Hetze gegen Geflüchtete und Homosexuelle betreiben.

Sollte die AfD bei der kommenden Bundestagswahl wiedergewählt werden, erhielte sie für ihre Stiftung einen Zuschuss in Millionenhöhe. AfD-Kritiker befürchten, dass mit den Steuergeldern rechte Projekte finanziert werden. Daher fordern Organisationen wie die Bildungsstätte Anne Frank oder der Zentralrat der Juden in Deutschland die Politik dazu auf, das zu verhindern.



TRT Deutsch