von Ali Özkök

TRT Deutsch hat mit Jose Manuel Paca, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats Erfurt, gesprochen. Paca setzt sich für die Integration und politische Teilhabe der ausländischen Bevölkerung in Erfurt ein. Für sein Engagement war er bereits vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Die Szenen des rassistischen Angriffs in der Straßenbahn in Erfurt haben in vielen Teilen der Bevölkerung Entsetzen ausgelöst. Was weiß man über den persönlichen Hintergrund des offenbar polizeibekannten Täters?

Wir haben eine konkrete Information: Der Angreifer war polizeibekannt. Er ist im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und Gewaltbereitschaft auffällig gewesen. Das Hauptmotiv des Angreifers gegen den jungen Mann war ganz klar eine rassistisch begründete Fremdenfeindlichkeit.

Ist dieser ein Einzeltäter, der spontan gehandelt hat, oder ist er in gewalttätige rechtsextremistische Netzwerke eingebunden gewesen?

Nein, das ist keine Einzeltat. Das ist meiner Meinung nach ein Aktivist eines größeren rechtsextremen Netzwerks. Am Umgang hat man unter dem Motto „Das ist mein Land – du sollst verschwinden, denn du bist ein niemand“ ein eiskaltes fehlendes Mitgefühl beobachtet. Dieses Verhalten und Vorgehensweise findet sich vor allem in diesem speziellen rechtsextremen Milieu von Kameradschaften wieder.

Wie häufig ereignen sich ähnliche, vielleicht nicht in derartiger Gewalt ausartende Übergriffe in Erfurt oder anderen thüringischen Städten? Gibt es dazu offizielle Zahlen oder Schätzungen?

Das ist ein Problem. Wir gehören zu den regierungsfernen Organisationen. Wir können nur Fälle dokumentieren, wenn sich Opfer von Rassismus auch konkret an uns wenden. Wegen interner Vorschriften von Ämtern und Behörden finden wir uns in einer schwierigen Lage, an konkrete Zahlen ranzukommen.

Aber von der Gesamtentwicklung nimmt rechtsextreme Gewalt zu – und ich begleite den Prozess bereits seit Jahren hier. Beleidigungen, abwertende Mimik und Provokationen gehören hier inzwischen zur Tagesordnung für das Milieu, das sich ganz offen gegen die Werte der Bundesrepublik stellt. Dieses ist gegen die Gleichberechtigung von allen Menschen in Deutschland.

Thüringen galt in der Vergangenheit vermeintlich als ruhiges Hinterland für rechtsextreme Bestrebungen. Wie groß ist deren Bedeutung heute? Dieses Milieu teilt sich in zwei Gruppen: Einmal die „schnelle Eingreiftruppe“, die gewaltsam vorgeht, auf der anderen Seite gibt es die gut ausgebildeten Akademiker, die nicht mit Gewalt sondern akademisch und intellektuell vorgehen. Bei den Gewaltsamen ist zu sagen, dass auch sie gut ausgebildet sind – sie gehen in Kampfsportvereine und organisieren sich da. Das ist für mich kein Sport mehr, sondern es ist eine Art Ausbildung von Terrorsoldaten. Die üben ganz genau, wie man jemanden gezielt außer Gefecht setzt. Das haben wir auch beim Angreifer gegen den 17-jährigen Syrer gesehen, die gezielten Angriffe auf den Kopf des Mannes sind bewusst gewählt gewesen. Er wusste genau, wie er den jungen Mann angreifen soll. Welche Rolle spielt dabei Alltagsrassismus? Im Alltag erlebt man einfach ganz oft inzwischen eine Abwertung eines Menschen, der vielleicht anders aussieht. Das ist kein Spaß mehr. Der Staat muss diese Entwicklung jetzt ernst nehmen. Er muss alle möglichen Mechanismen einsetzen, um dem entgegenzuwirken. Das ist keine andere Entwicklung als die, die wir schon 1939 gesehen haben. Das ist genau die gleiche Situation – weggucken, Hetzerei und Mehrheiten mobilisieren. Wie steht es um die Vernetzung zwischen der gewaltbereiten extremen Rechten und der AfD, die in Thüringen einen ihrer stärksten Landesverbände hat? Wir haben rechtsextreme Strömungen, die ein Terrain innerhalb des gesellschaftlichen Diskurses gewonnen haben. Das reicht bis zum Koordinieren der Entwicklung der Gesellschaft. Diese Rechten sind in allen Bereichen der Gesellschaft präsent, sie sind nicht nur Schlägertypen mit Bier in der Hand. Wir haben auch Rechte, die offen debattieren können. Doch ihre Vorstellungen gefährden die Solidarität der gesamten Republik. Wir vergleichen das mit einer Invasion. An einer Front gibt es auch verschiedene Kampfverbände mit verschiedenen Waffengattungen. Manche kämpfen ideologisch, also mit Worten und Gesetzen. Das sind Studierte und Spezialisten. Und dann gibt es eben diese „Sturmverbände“ – das sind die Schlägertruppen. Wenn einer von denen ein Verbrechen begeht, wird der auch geschult, wie er sich vor den Konsequenzen des Staates möglichst gut schützen kann. Die Strategie läuft darauf hinaus, zu erreichen, dass der Angreifer als nichtzurechnungsfähig eingestuft wird – das machen die mit Alkohol oder psychischen Problemen oder verkaufen ihre Straftaten als Selbstverteidigung. Diese Strategie kommt nicht von den einfachen Rechten, sondern von denen, die sich mit der Rechtsgrundlage einfach gut auskennen. Diejenigen, die den Schritt angeben, sitzen oben in der Politik. Sie sind quasi die Energiequelle für alles, was passiert. Sie sitzen in den Parlamenten und den Kommunen. Und da sehe ich vor allem die Partei als Verantwortlichen. Wir sehen zwischen beiden rechten Strömungen keinen Unterschied. Am Ende gehören beide zusammen. Vielen Dank für das Gespräch!