Innenministerium verbietet Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Der Verein „Muslim Interaktiv“ ist in Deutschland verboten worden. Er verstoße „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung“, begründete Innenminister Dobrindt die Entscheidung.
Strukturen zerschlagen, Vermögen beschlagnahmt, Website abgestellt: Das Bundesinnenministerium hat die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ verboten. Der Verein verstößt „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch. Muslim Interaktiv habe „in der Vergangenheit wiederholt die Einführung des Kalifats gefordert“, begründete Dobrindt das Verbot. Die Gruppierung wende sich gegen den Rechtsstaat und spreche dem Staat Israel das Existenzrecht ab.
Am frühen Mittwochmorgen hätten rund 100 Polizeikräfte mit gerichtlich angeordneten Durchsuchungen begonnen, sagte Dobrindt. Dabei handelt es sich laut Innenministerium um sieben Objekte in Hamburg.
Bei der Maßnahme sei „auch eine ganze Reihe von Materialien sichergestellt worden“, die nun ausgewertet würden, sagte Dobrindt. Im Visier der Ermittler sind auch die Gruppen „Realität Islam“ und „Generation Islam“: Hier fanden in Berlin und Hessen an insgesamt zwölf Orten Durchsuchungen statt. Dobrindt betonte, dass auch diese Vereine bald verboten werden könnten.
Im April 2024 hatte eine Kundgebung in Hamburg stattgefunden, die offenbar von einem Mitglied von Muslim Interaktiv angemeldet worden war. Dabei hatten mehr als 1.200 Menschen gegen eine islamfeindliche Politik in Deutschland demonstriert. Auf Schildern war dabei unter anderem „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Seitdem wurden Forderungen laut, Organisationen wie Muslim Interaktiv zu verbieten. Seither sei auch bei den Sicherheitsbehörden Material gesammelt worden, das nun zum Verbot führte, sagte Dobrindt.
Zu den Verbotsgründen hieß es vom Innenministerium, dass nach dem Willen der Gruppierung das „Kalifat“ als alleiniges gesellschaftliches Ordnungsmodell dienen solle. Muslim Interaktiv missachte zudem die Menschenrechte, indem sich die Gruppierung etwa gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Freiheit hinsichtlich der sexuellen Orientierung richte. „Die Auftritte von Muslim Interaktiv sind so ausgerichtet, dass sie besonders zur Radikalisierung junger Leute beitragen sollen“, sagte Dobrindt. Der Verein sei vor allem in sozialen Medien aktiv.