Polizeigewerkschaft empfiehlt Drohnen-Abschuss-Gesetz zur Nachahmung
Bayern will noch im laufenden Jahr ein Gesetz zum Abschuss von Drohnen verabschieden. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Vorhaben.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat das vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag auf den Weg gebrachte Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen anderen Ländern und dem Bund zur Nachahmung empfohlen. „Bayern macht vor, was andere Bundesländer und die Bundesregierung jetzt auch tun müssen: schnell Gesetze modernisieren, Technik kaufen und vor Ort die Abwehrfähigkeit der zuständigen Polizei erhöhen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
„Ich wünsche mir von allen Landesregierungen solch ein entschlossenes Handeln, denn das brauchen wir jetzt mehr denn je“, fuhr Kopelke fort.
Das bayerische Kabinett hatte das Gesetz am Dienstag und damit wenige Tage nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen auf den Weg gebracht. Die Befugnisse der Polizei zur Drohnenabwehr sollen durch einen neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz gestärkt werden.
Eine wesentliche Neuerung ist Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge, dass das bisher geltende Bewaffnungsverbot für Drohnen gestrichen werde. Damit werde die Möglichkeit eröffnet, dass gegebenenfalls andere Drohnen unschädlich gemacht werden können. Das geplante Gesetz muss noch vom bayerischen Landtag beschlossen werden.
Das bayerische Kabinett beschloss außerdem, ein Drohnenkompetenz und -abwehrzentrum in Erding aufzubauen. In dem Zentrum sollen alle vorhandenen und neu zu entwickelnden Kompetenzen gebündelt werden.