Willkommen in der Realität: Europas PKK-Problem ist hausgemacht

Es ist nicht so, als hätte die europäische Öffentlichkeit über Nacht die PKK und ihre Ableger YPG sowie deren Dachstruktur SDF als ernstzunehmende Terrorbedrohung „neu entdeckt“. Neu ist vielmehr etwas anderes: das wachsende Unbehagen darüber, dass diese Gruppen längst nicht mehr nur Konflikte im Nahen Osten prägen, sondern beginnen, diese systematisch auf europäischen Boden zu tragen. Genau hier liegt der eigentliche Paradigmenwechsel in der öffentlichen Wahrnehmung.

Europa als sicherer Zufluchtsort für PKK/YPG/SDF

Dieser Meinungsbeitrag verlangt eine Portion Selbstkritik. Meine eigene Generation verstand sich lange als Trägerin einer neuen, liberalen und demokratischen Weltordnung. In diesem Selbstverständnis hallte ein berühmter Satz des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt nach: „Mehr Demokratie wagen.“ Gemeint war damit eine Öffnung politischer Systeme, eine Stärkung von Freiheitsrechten und – implizit – eine wohlwollende Haltung gegenüber Bewegungen, die sich irgendwo auf der Welt als „Befreiungskräfte“ präsentierten.

Dieses normative Grundrauschen hatte jedoch einen blinden Fleck. Es führte dazu, dass nahezu jede bewaffnete Bewegung, die sich rhetorisch gegen staatliche Gewalt oder „Imperialismus“ positionierte, reflexartig als legitim wahrgenommen wurde. In vielen historischen Fällen – etwa in Teilen Lateinamerikas – war diese Einschätzung nachvollziehbar. Was jedoch nie hätte passieren dürfen, ist die Einordnung der PKK in diesen Kanon vermeintlicher Freiheitsbewegungen. Die PKK war nie eine friedliche Graswurzelbewegung und schon gar keine harmlose politische Organisation – sie ist keine Teetrinkvereinigung, sondern eine gewaltbereite, ideologisch starre Terrorstruktur.

Dass diese Fehleinschätzung reale sicherheitspolitische Folgen hat, wurde in Deutschland erst deutlich, als das Bundesamt für Verfassungsschutz vor zwei Jahren öffentlich machte, dass rund 14.500 PKK-nahe Personen im Bundesgebiet leben. Spätestens hier hätte klar sein müssen: Europa hat der PKK – ähnlich wie zuvor FETÖ – ermöglicht, sich auf europäischem Boden organisatorisch, finanziell und ideologisch neu zu formieren. Die Rechnung dafür wird nun präsentiert – auf unseren Straßen.

Europaweite Gewalt: kein Einzelfall, sondern Muster

Ermutigend ist immerhin, dass Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden inzwischen nicht mehr bloß zuschauen. In der Schweiz griff die Polizei ein, um einen nicht genehmigten Marsch von YPG/SDF-Anhängern in Zürich zu stoppen. Demonstranten warfen Steine und andere Gegenstände auf Einsatzkräfte, Wasserwerfer kamen zum Einsatz, öffentlicher Sachschaden wurde gemeldet. Ähnliche Szenen spielten sich in Bern, Lausanne und Genf ab.

Auch Frankreich blieb nicht verschont. In Paris kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen Demonstranten Polizisten mit Feuerwerkskörpern attackierten. Pfefferspray wurde eingesetzt, weitere nicht genehmigte Kundgebungen fanden am Invalidesplatz sowie in Straßburg statt. Dort versuchten maskierte Personen, in Richtung des US-Konsulats zu marschieren. Selbst London blieb nicht außen vor: Im Vereinigten Königreich versammelten sich YPG/SDF-Anhänger in unmittelbarer Nähe der Downing Street – ein symbolträchtiger Ort, der die politische Dimension dieser Mobilisierung unterstreicht.

Deutschland im Brennpunkt

Besonders deutlich zeigt sich die Eskalation in Deutschland. In Stuttgart wurde ein 23-jähriger Mann bei Auseinandersetzungen mit Demonstrationsteilnehmern durch einen scharfen Gegenstand verletzt. YPG-Sympathisanten zündeten Pyrotechnik, attackierten Fahrzeuge und griffen Polizeikräfte an. Die Proteste richteten sich gegen militärische Operationen der syrischen Regierung gegen die YPG im Nordosten Syriens – Operationen, die nach dem Bruch eines Waffenstillstandsabkommens durch die Gruppe eingeleitet wurden.

YPG-Anhänger besetzten in München das Büro der SPD, um gegen die deutsche Bundesregierung zu protestieren, weil diese nicht gegen die syrischen Armeeoperationen interveniere. In Hamburg blockierten pro-YPG-Aktivisten Gleisanlagen am Hauptbahnhof. Übersetzt in Klartext: Ein externer Konflikt wird gezielt instrumentalisiert, um politischen und infrastrukturellen Druck im Herzen Europas auszuüben.

Der syrische Kontext – und seine Verzerrung in Europa

Im Kern geht es um ein Abkommen zwischen der syrischen Regierung und der SDF bezüglich der Provinz Hasakah. Dieses folgte auf eine Offensive der syrischen Armee, nachdem die SDF wiederholt frühere Vereinbarungen verletzt hatte. Da die SDF faktisch ein Rebranding der YPG – und damit ein lokaler Ableger der PKK – ist, stieß dieses Abkommen bei PKK-Sympathisanten in Europa auf massive Ablehnung.

Das Resultat war absehbar: Gewalt. Und zwar nicht zufällig, sondern strukturell. Ein nahezu perfektes Spiegelbild der PKK selbst – einer Organisation, deren Geschichte von Entführungen, Anschlägen und Kindersoldaten geprägt ist. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass US-General Raymond Thomas offen einräumte, der YPG einst geraten zu haben, ihrem Namen einen „demokratischen“ Anstrich zu geben – die Geburtsstunde der SDF. Politisches Marketing ersetzt jedoch keine ideologische Transformation.

Stimme aus der syrischen Diaspora

Bemerkenswert ist, dass sich gerade die syrische Diaspora deutlich von diesen Ausschreitungen distanziert. Der Verein Freie syrische Gemeinde Österreichs betont, er verstehe sich als Stimme aller Syrerinnen und Syrer – unabhängig von Herkunft oder Glauben. Man sei sich der tiefen gesellschaftlichen Risse bewusst, die durch Diktatur, Krieg und Vertreibung entstanden seien, und wisse, dass deren Heilung Jahre dauern werde. Gewalt auf europäischen Straßen, so die implizite Botschaft, trägt nichts zur Aufarbeitung dieses Traumas bei – im Gegenteil.

Die jüngsten Straßenschlachten zeigen, dass jene kriminellen und ideologisierten Elemente, die zunächst Teile der türkischen und inzwischen auch der syrischen Diaspora unterwandert haben, kein Interesse an politischen Lösungen haben. Ihr Ziel ist es, ihre Terrorideologie nach Europa zu exportieren. Die Warnungen lagen seit Jahren auf dem Tisch. Dass nun gehandelt wird, ist überfällig. Aber wie so oft gilt: Besser spätes Einsehen als gar keines.