Zum ersten Mal seit dem Sturz von Baschar al-Assad wählt Syrien ein neues Parlament. Die Wahl gilt als symbolischer Schritt auf dem Weg zu einem politischen Neuanfang in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Mit einer neuen Regierung unter Präsident Ahmad al-Scharaa soll das Land erstmals eigene demokratische Strukturen aufbauen.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA öffneten am Sonntag in allen syrischen Provinzen die Wahllokale. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimmen für das neue Parlament abzugeben – das erste seit dem Ende des jahrzehntelangen Baath-Regimes.
Präsident Scharaa hatte Ende Juli den Entwurf eines Wahlgesetzes vorgelegt und das Regelwerk am 27. August per Dekret in Kraft gesetzt. Dieses definiert die Bedingungen für Kandidaturen, den Ablauf der Abstimmung sowie die Zusammensetzung der Wahlkommissionen.
Die Nationale Volksversammlung soll demnach künftig aus 210 Sitzen bestehen. Ein Drittel der Abgeordneten wird direkt vom Präsidenten ernannt, die übrigen werden gewählt. Die Regierung bezeichnet dieses System als vorläufige Maßnahme für die Übergangsphase.
Seit Assads Sturz Ende 2024 setzt die neue Führung auf politische und wirtschaftliche Reformen und sucht die Annäherung an Nachbarstaaten und internationale Partner. Assad, der das Land fast 25 Jahre mit eiserner Hand regierte, war im Dezember nach Russland geflohen. Mit seiner Entmachtung endete die seit 1963 bestehende Diktatur der Baath-Partei. Die Übergangsregierung unter Präsident al-Scharaa wurde im Januar gebildet.
