UN-Resolution fordert von Israel Rückzug von Golanhöhen
Israel verhandelt mit Syrien über ein Sicherheitsabkommen. US-Präsident Trump will, dass beide ihre Beziehungen normalisieren. Nun setzt eine UN-Resolution Israel unter Druck.
Die UN-Generalversammlung fordert Israel in einer Resolution zum Rückzug von den besetzten Golanhöhen auf. Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte die zuvor mehrheitlich verabschiedete Resolution mit scharfen Worten. „Die UN-Generalversammlung beweist einmal mehr, wie sehr sie von der Realität abgekoppelt ist“, schrieb er auf X.
Die Resolution erfolgte während laufender Verhandlungen zwischen Syrien und Israel über ein Sicherheitsabkommen. Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Staaten sind die Golanhöhen, die Israel seit Jahrzehnten besetzt hält. Israel hatte das rund 1150 Quadratkilometer große syrische Plateau im Sechstagekrieg 1967 erobert und Ende 1981 annektiert. Die UN erklärten die Annexion durch Israel für nichtig und richteten eine Pufferzone auf den Golanhöhen ein.
Netanjahu fordert Pufferzone bis Damaskus
Israels UN-Botschafter Danon sprach in seiner scharfen Kritik an der UN-Resolution von den Golanhöhen als einer „entscheidenden Verteidigungslinie, die unsere Bürger schützt.“ Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zuvor, er erwarte von Syrien die Einrichtung einer „entmilitarisierten Pufferzone“, die von der syrischen Hauptstadt Damaskus bis zu den Golanhöhen reichen soll. Eine Vereinbarung mit dem Nachbarland sei möglich, betonte er. Voraussetzung sei aber das Verständnis für Israels „Grundsätze“.
Nach dem Sturz des früheren syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hatte Israel Soldaten in die von den UN kontrollierte Pufferzone zwischen den Golanhöhen und syrisch kontrolliertem Gebiet verlegt. Laut UN ist das ein Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1974.
Israel sei entschlossen, sich vor Angriffen aus grenznahen Gebieten zu schützen und zu verhindern, dass sich dort Israel feindlich gesinnte „Extremisten“ ansiedelten, sagte Netanjahu. Israels Armee greift regelmäßig Syrien an, laut eigenen Angaben etwa um Waffenlager oder militärisches Gerät zu zerstören. Die Regierung von Präsident Ahmed al-Scharaa nahm bisher von Gegenangriffen Abstand.
Trump rief Israel zur Zurückhaltung auf
US-Präsident Donald Trump wünscht sich eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nachbarländern, die sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand befinden. Trump rief Israel gegenüber Syrien außerdem kürzlich zu Zurückhaltung auf. In einer weiteren Resolution forderte die UN-Generalversammlung Israel zudem zum Rückzug aus dem besetzten Westjordanland und Ostjerusalem auf. Israel und ein wichtigster Verbündeter USA stimmten in beiden Fällen dagegen. Die UN-Generalversammlung hat solche Resolutionen in den vergangenen Jahren immer wieder eingebracht und verabschiedet.