Deutschland und weitere Staaten verurteilen Israels Siedlungspläne
Israel treibt den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland voran. Nach der Zustimmung des Sicherheitskabinetts zu zahlreichen neuen Siedlungen hagelt es erneut international Kritik.
Deutschland und 13 weitere Staaten haben die Genehmigung neuer illegaler Siedlungen Israels im besetzten Westjordanland verurteilt. „Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie riefen die israelische Regierung zudem zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus auf.
Der Erklärung schlossen sich die Regierungen Deutschlands, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Frankreichs, Italiens, Islands, Irlands, Japans, Maltas, der Niederlande, Norwegens, Spaniens und Großbritanniens an. Sie betonten, dass der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstoße und die fragile Waffenruhe im Gazastreifen gefährde.
Am Sonntag hatte das israelische Sicherheitskabinett einem Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz zur Gründung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland zugestimmt. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten illegalen Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69. Die erneute Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern. Die 14 Staaten forderten die israelische Regierung auf, „diese Entscheidung rückgängig zu machen“.
Israel wies die internationale Kritik an der Genehmigung von illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurück. Außenminister Gideon Saar behauptete am Mittwoch auf der Plattform X, die Entscheidung diene der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen. Ausländische Regierungen würden nicht das Recht von Juden einschränken, im Land Israel zu leben. Jeder derartige Aufruf sei moralisch falsch und diskriminierend gegenüber Juden.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Siedler in mehr als 250 illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Besatzungstruppen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
Die Zahl neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland hat nach Angaben der Vereinten Nationen im laufenden Jahr einen neuen Höchststand seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 2017 erreicht: Von Januar bis Dezember seien 47.390 Wohneinheiten entwickelt, genehmigt oder öffentlich ausgeschrieben worden, hieß es in einem kürzlich von UN-Generalsekretär António Guterres veröffentlichten Bericht. Von 2017 bis 2022 wurden die israelischen Siedlungen laut den UN-Erhebungen jährlich im Schnitt um 12.815 neue Wohneinheiten erweitert.