Bulgarisches Parlament setzt Untersuchungsausschuss zu Soros-Stiftungen ein

In Bulgarien hat das Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des US-Milliardärs George Soros, seines Sohnes Alexander und ihrer Stiftungen eingesetzt. Erklärtes Ziel des am Mittwoch eingerichteten Ausschusses ist es, „Finanzströme zu ermitteln und mögliche Verbindungen zu Parteien, Richtern, Schulen, Medien, Wirtschaftskreisen und öffentlichen Einrichtungen“ aufzudecken. Aktivisten kritisierten die Entscheidung und verglichen sie mit dem Vorgehen der Regierungen in Russland und Ungarn.

Die Initiative für den Untersuchungsausschuss war von der Partei des einflussreichen Ex-Medienunternehmers Deljan Peewski ausgegangen. Für seine Einsetzung stimmten neben rechtsradikalen und pro-russischen Fraktionen auch zwei Parteien der Regierungskoalition. Die größte Regierungspartei Gerb und das pro-europäische Bündnis CC/BD stimmten nicht dafür.

Der aus Ungarn stammende Soros unterstützt über das von ihm gegründete Stiftungsnetzwerk Open Society Foundations (OSF) Projekte und Nichtregierungsorganisationen in aller Welt. Die OSF nennt unter anderem verantwortungsvolles Regieren und Demokratieförderung als Ziele. 

Im Jahr 1990 eröffnete das OSF eine Zweigstelle in Bulgarien - wenige Monate nach dem Sturz des kommunistischen Systems in dem südosteuropäischen Land. 2023 gab der 95 Jahre alte Philanthrop seinen Rückzug aus den von ihm gegründeten Organisationen und deren Übernahme durch seinen Sohn Alexander bekannt.

Soros gilt als Feindbild vieler Rechtspopulisten, die ihm unter anderem vorwerfen, den Sturz mehrerer unliebsamer Regierungen angestrebt oder eine Migrationskrise in Europa verursacht zu haben.

Der Leiter der NGO Bulgarisches Institut für rechtsstaatliche Initiativen (BILI), Teodor Slawew, bezeichnete den Soros-Untersuchungsausschuss als Versuch des Parlaments, „seine Beschränkungen für die Aktivitäten kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen aufrechtzuerhalten“. Dies sei „ein bekanntes Szenario, das dem Drehbuch des Kreml folgt und auch in Ungarn angewandt“ werde. 

Adela Katschaunowa vom traditionsreichen bulgarischen Helsinki-Komitee warf den Abgeordneten vor, gezielt gegen „aktive Bürger und Organisationen“ vorgehen zu wollen.